AfD-Politiker Kai-Uwe Uebner (62) aus Sachsen-Anhalt wurde nach einem Interview im ZDF aus der Kreistagsfraktion im Harz ausgeschlossen. Die Partei bereitet zudem ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn vor. Uebner hatte in der Sendung „Frontal“ interne Missstände und rechtsextreme Umtriebe in der AfD offengelegt.
Selbstbedienungsmentalität und Vetternwirtschaft angeprangert
In dem Interview, das Anfang Juni ausgestrahlt wurde, kritisierte Uebner eine „Selbstbedienungsmentalität“ und Vetternwirtschaft innerhalb der Partei. „Einige sind zu einer Beutegemeinschaft verkommen“, sagte er wörtlich. Offene Posten würden häufig mit Verwandten besetzt; so sei etwa die Ehefrau eines AfD-Mannes im Rathaus von Wernigerode eingestellt worden. Uebner zeigte dabei seinen AfD-Mitgliedsausweis vor der Kamera.
Neonazi-Spitzname und Teilnahme an rechtsextremem Aufmarsch
Uebner enthüllte zudem, dass ein AfD-Stadtrat intern nach dem SA-Sturmführer Horst Wessel genannt werde. Die „Volksstimme“ berichtete, dass damit Andy Stechhahn, der AfD-Stadtratsfraktionschef von Wernigerode, gemeint sein soll. Stechhahn habe 2023 am sogenannten „Tag der Ehre“ teilgenommen, einem Neonazi-Aufmarsch in Budapest. Uebner hatte per WhatsApp den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund (35) vor dem Rechtsextremen gewarnt, aber keine Antwort erhalten. Siegmund sagte dazu im ZDF: „Ich kenne die Hintergründe nicht, das ist aktuell auch nicht innerparteilich meine Aufgabe.“
Rauswurf und geplantes Parteiausschlussverfahren
Die AfD begründete den Rauswurf aus der Kreistagsfraktion mit dem Verrat vertraulicher Angelegenheiten. Uebner zeigte sich gegenüber BILD verärgert: „Das ärgert mich schon. Was ich da gesagt habe, sind alles begründete und nachweisbare Sachen. Ich bereue es in keinster Weise.“ Bereits im Mai war er aus der Stadtratsfraktion in Wernigerode ausgetreten, weil ihn das nationalistische Gedankengut seiner Parteigenossen schockiert habe. Einer von ihnen habe ein Konzert einer rechtsextremen Band besucht und sich mit der „schwarzen Sonne“ gezeigt, einem Neonazi-Symbol. Gegen Uebner wird nun ein Parteiausschlussverfahren angestrengt, das aber wahrscheinlich erst nach der Landtagswahl am 6. September durchgezogen wird. Uebner kündigte an, rechtlich dagegen vorzugehen.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September
Am 6. September finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Laut aktuellen Umfragen könnte die AfD die absolute Mehrheit erreichen und CDU-Ministerpräsident Sven Schulze (46) aus dem Amt drängen. Der Fall Uebner zeigt die innerparteilichen Spannungen und den Umgang mit Kritikern in der AfD.
