Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg ein umstrittenes 100-Tage-Programm präsentiert. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte zehn zentrale Punkte an, die unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umgesetzt werden sollen. Dazu gehören unter anderem mehr Abschiebehaftplätze, eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber und die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen.
„Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“ Die AfD habe Politik wieder lebendig gemacht. „Wir geben den Ton an.“
Die zehn Punkte des 100-Tage-Programms
Das Programm der AfD Sachsen-Anhalt umfasst folgende Maßnahmen: Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, Ausbau der Abschiebehaftplätze und Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Land und Kommunen für mehr Abschiebungen, Einführung einer flächendeckenden Arbeitspflicht für Asylbewerber, Kürzung der Mittel für parteinahe Stiftungen und Demokratieförderung, Führerscheinförderung vor allem für Auszubildende, Einrichtung von Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern sowie Wachschutz an Problemschulen, Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen und stattdessen tägliches Hissen der Bundesflagge, Umbenennung der Landeskampagne von „#moderndenken“ in „#deutschdenken“, Einsparung von ein bis zwei Ministerien sowie die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag.
Scharfe Kritik an CDU-Ministerpräsident Schulze
AfD-Landeschef Martin Reichardt attackierte auf dem Parteitag Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) scharf. „Schulze weiß genau, dass er lügt, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt“, sagte Reichardt. „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“ Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte nach aktuellen Umfragen ihre Mehrheit verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an, alternativ käme eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.
Reichardt bezeichnete die aktuelle Regierung als „pseudokonservative Regierung, die an den Fäden der Linksextremisten zappelt“. Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und hat rund 3500 Mitglieder.
Umfragen sehen AfD vorn
In Umfragen lag die AfD mit Spitzenkandidat Siegmund zuletzt deutlich vor der CDU. Der 35-Jährige sieht die Partei auf dem Weg zur Regierungsübernahme. „Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern“, so Reichardt. Die Vorstellung des Programms zeigt den Anspruch der AfD, nach der Wahl die politische Richtung in Sachsen-Anhalt zu bestimmen.
