Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum in Russland als Sicherheitsrisiko kritisiert. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), warnte vor erheblichen Gefahren. Russische Geheimdienste nutzten Veranstaltungen wie das sogenannte SPIEF-Forum in Sankt Petersburg gezielt zur Informationsgewinnung und Anwerbung. Wer dorthin reise, müsse wissen: Man kommt nicht unbeobachtet zurück, sagte Henrichmann dem Handelsblatt.
Kritik an der AfD-Reise
Henrichmann warf der AfD vor, sich in Sankt Petersburg von Putins Apparat hofieren zu lassen. Dies sei nicht Friedensdiplomatie, sondern politischer Kniefall vor einem Kriegsverbrecher. Der AfD-Delegation gehören die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré an. Frohnmaier wies die Kritik zurück. Als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sehe er seine Aufgabe auch darin, unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Reise erfolgte mit Billigung der AfD-Fraktionsführung. Ein Fraktionssprecher betonte, die Reisen seien angemeldet worden. Angesichts der angespannten internationalen Lage sei es sinnvoll, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen.
Sicherheitspolitische Bedenken
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, stufte die AfD-Teilnahme als sicherheitspolitisch hochproblematisch ein. Er habe Sorge, dass Geheimwissen weitergegeben werden könnte. Russische Nachrichtendienste suchten gezielt Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, betrieben Einflussoperationen und versuchten, Informationen abzuschöpfen. Jeder eigenmächtige politische Kontakt mit Vertretern des russischen Machtapparats schaffe daher sicherheitspolitische Risiken. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wies auf Risiken hin. Die AfD vertrete keine deutschen Interessen, sondern wolle Deutschland zu einem Außenposten Russlands machen. Die Vernetzung der AfD mit Diktaturen habe längst ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen.
Russlands Isolation
AfD-Vertreter machten sich gezielt und bewusst zum Sprachrohr von Diktaturen, die Deutschland massiv schaden wollten, warnte von Notz. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben westliche Staaten Russland mit Sanktionen belegt und weitgehend vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen. Viele westliche Unternehmen haben sich aus dem Land zurückgezogen. Auch das Sankt Petersburger Wirtschaftsforum SPIEF, das früher in Anlehnung an das Weltwirtschaftsforum russisches Davos genannt wurde, zeigt inzwischen Russlands Isolierung. Bei früheren SPIEF-Ausgaben waren etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgetreten.
Die Debatte um die AfD-Reise verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen der Partei und den etablierten politischen Kräften in Deutschland. Während die AfD auf Dialog setzt, warnen Sicherheitsexperten vor den Risiken einer zu großen Nähe zu Russland.
