Nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin am vergangenen Samstag drängen AfD und CDU auf eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker sprach von einem „eklatanten Staatsversagen" und legte ein Strategiepapier vor, das unter anderem eine zeitlich begrenzte Präventivhaft für Gefährder der höchsten Risikokategorie vorsieht. Auch die CDU um Spitzenkandidat Stefan Evers fordert ein solches Instrument als letztes Mittel.
Hintergrund des Anschlags und bisherige Maßnahmen
Der 21-jährige Attentäter war am Samstag mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren und hatte anschließend mit einer Machete weitere Passanten angegriffen. Dabei starb eine Frau, 31 Menschen wurden verletzt. Der Islamist wurde am Sonntagabend von der Polizei in einer Kleingartenkolonie gestellt und erschossen. Bereits im Mai war der Mann vom Amtsgericht Tiergarten zu 22 Monaten Jugendstrafe verurteilt worden, weil er sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollte. Das Gericht hob den Haftbefehl jedoch auf, und der Mann kam aus der Untersuchungshaft frei.
AfD-Forderungen: Fußfessel, Bewegungsradius und Präventivhaft
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert in ihrem Papier strenge Auflagen für sogenannte Gefährder. Dazu gehören die elektronische Fußfessel, Einschränkungen des Bewegungsradius und ein Verbot, Autos zu kaufen, zu mieten oder zu fahren. „Was bei Fußball-Hooligans in bestimmten Fällen möglich ist, muss auch bei Gefährdern machbar sein", erklärte Brinker. Zudem solle für Gefährder der höchsten Risikokategorie eine zeitlich begrenzte „Präventivhaft" eingeführt werden – etwa vor Großereignissen wie dem Christopher Street Day.
CDU-Konzept: KI-Überwachung und Verschärfung des Jugendstrafrechts
Die CDU schlägt in ihrem Plan gegen islamistischen Terror eine konsequente Anwendung der Fußfessel vor, die nach dem kürzlich novellierten Polizeigesetz möglich sei. „Verbunden damit sollen Aufenthalts- und Meldeauflagen erteilt werden, die sicherstellen, dass sich die Betroffenen größeren Menschenansammlungen nicht ohne Weiteres nähern dürfen", heißt es in dem Papier. In besonders gefährlichen Fällen müsse als letztes Mittel der „Präventivgewahrsam" möglich sein. Zudem setzt die CDU auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) zur Überwachung terroristischer Gefährder und fordert einen besseren Informationsaustausch zwischen allen beteiligten Behörden.
Beide Parteien verlangen eine Reform des Jugendstrafrechts. Die AfD will bei Staatsschutzdelikten für Heranwachsende das Erwachsenenstrafrecht anwenden. Die CDU geht noch weiter: Sie will erreichen, dass das Jugendstrafrecht für Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren „nur in begründeten absoluten Ausnahmefällen" zur Anwendung kommt.
Reaktionen und Ausblick
Die Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze wird in den kommenden Tagen weitergehen. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Berliner Politik steht unter Druck, nachdem der Attentäter trotz einer Verurteilung wegen Terrorismus auf freiem Fuß war. Die Sicherheitsbehörden prüfen derzeit, ob Fehler in der Überwachung des Mannes gemacht wurden.
