Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die AfD als unwirtschaftlich und investitionsfeindlich kritisiert. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.“
AfD-Programm in Sachsen-Anhalt: Schulpflicht-Aufhebung kritisiert
Mit Blick auf das AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt betonte Gönner: „Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass wir handlungsfähige Regierungen auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung und dieses Rechtsstaats haben.“ Die Politik müsse handlungsfähig bleiben und mit lösungsorientierten Kräften zusammenarbeiten. „Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr“, so Gönner.
Energiepolitik: AfD ohne Konzepte
Auch in der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen. Gönner sagte: „Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten. Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit. Aus Unternehmenssicht trägt die AfD nicht zu Lösungen bei.“
Arbeitgeberpräsident Dulger: AfD ohne Lösungsansätze
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger äußerte sich ebenfalls kritisch. In einem Video-Interview der dpa sagte er: „Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen können.“ Die seien im Moment vielleicht weniger populär, aber das sei der einzige Lösungsweg. Bei den politischen Rändern mit extrem rechts und extrem links sehe er „keine Lösungsansätze“. Mit Blick auf die starken Umfrageergebnisse der AfD zeigte sich Dulger besorgt. Auf die Frage, was eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt bedeuten würde, sagte er: „Ich kann mir das im Moment noch nicht so richtig vorstellen, aber wenn es dann so wäre, ob das ein Standortvorteil ist, habe ich Zweifel.“
„Entzauberung“ durch Regierungsverantwortung?
Dulger ergänzte: „Es würde vielleicht auch dazu führen, dass diese Partei auch mal entzaubert wird, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt.“ Zur „Brandmauer“-Debatte sagte er, er orientiere sich am Parteiprogramm: „Und ich habe zum Beispiel bei einer AfD im Parteiprogramm: Die sind anti-Euro, die sind anti-EU, die sind pro-Russland.“ Mit einer solchen Partei könne er wenig anfangen. „Deswegen sehe ich im Dialog mit den Herrschaften von der AfD keinen Sinn und befasse mich lieber mit den Parteien der Mitte, wie die ihre Beliebtheit wieder und auch ihre Problemlösungsansätze so verbessern können, dass sie wieder größere Mehrheiten finden.“
BDI-Chefin zur Brandmauer: Aufgabe der Politik
BDI-Chefin Gönner sagte zur „Brandmauer“: „Diese Diskussion ist eine Aufgabe für die Politik. Für uns ist entscheidend: Unternehmen unterstützen die Demokratie und profitieren von ihr. Und wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, damit wir wirklich erfolgreich sein können.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Parteien gefordert und gesagt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
