Ein Büro der Partei Die Linke im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist mit einem Hakenkreuz und einem rechtsextremen Schriftzug besprüht worden. Die schwarze Schmiererei wurde auf der Fensterscheibe der Geschäftsstelle entdeckt, wie die Partei mitteilte und ein Foto im Internet veröffentlichte. Der Schriftzug deutet auf eine rechtsextreme Gruppierung hin. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Partei vermutet extrem rechten Hintergrund
„Derzeit müssen wir davon ausgehen, dass diese Tat einen extrem rechten Hintergrund hat“, erklärte die Berliner Linke. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum heutigen Tag. Die Polizei sicherte Spuren und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und möglicherweise Volksverhetzung ein. Die genaue Gruppierung, die hinter dem Schriftzug steckt, wird noch untersucht.
Landesgeschäftsführer zeigt sich unbeeindruckt
Bjoern Tielebein, Landesgeschäftsführer der Berliner Linken, kommentierte den Vorfall mit deutlichen Worten: „Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen kennen wir seit vielen Jahren, aber wir lassen uns nicht beirren. Demokratie lebt von Einsatz und Engagement.“ Er betonte, dass die Partei ihre Arbeit fortsetzen werde und sich nicht von solchen Taten einschüchtern lasse. Die Geschäftsstelle in Charlottenburg dient als zentraler Anlaufpunkt für die Bezirksarbeit der Linken.
Solidaritätsbekundungen aus der Politik
Der Vorfall stieß auf breite Kritik aus der Berliner Politik. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verurteilte die Tat auf Twitter: „Hakenkreuz-Schmierereien sind widerwärtig und dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben. Wir stehen fest an der Seite der Linken.“ Auch der Innensenator Andreas Geisel (SPD) sicherte eine schnelle Aufklärung zu. Die Linke selbst kündigte an, die Schmiererei umgehend entfernen zu lassen, aber die Fensterscheibe als Beweismittel zunächst zu sichern.
Hintergrund: Zunahme rechtsextremer Straftaten in Berlin
Berlin verzeichnet seit Jahren einen Anstieg rechtsextremer und antisemitischer Straftaten. Laut Polizeistatistik wurden 2022 über 1.000 politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund registriert, darunter zahlreiche Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen. Die Linke ist nicht die einzige Partei, die Ziel solcher Angriffe wurde: Bereits mehrfach wurden Büros von Grünen, SPD und CDU mit Hakenkreuzen oder anderen Nazi-Symbolen beschmiert. Die Polizei hat eine Sonderkommission eingerichtet, um die Täter zu ermitteln.
Reaktionen aus der Zivilgesellschaft
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die „Berliner gegen Rechts“ riefen zu Solidaritätsbekundungen auf. Vor der Geschäftsstelle der Linken versammelten sich am Nachmittag spontan etwa 50 Menschen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie „Nie wieder Faschismus“ und „Solidarität mit der Linken“. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um mögliche weitere Übergriffe zu verhindern.
Ermittlungen laufen
Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen. Es werden Zeugen gesucht, die in der Nacht verdächtige Beobachtungen gemacht haben. Die Polizei prüft auch, ob ein Zusammenhang mit anderen ähnlichen Vorfällen in der Umgebung besteht. Die Linke forderte eine schnelle Aufklärung und eine erhöhte Polizeipräsenz an politischen Büros. „Wir lassen uns nicht einschüchtern, aber wir erwarten, dass der Rechtsstaat seine Schutzfunktion wahrnimmt“, so Tielebein abschließend.
