Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat klargestellt, dass es den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt nicht zum Ministerpräsidenten wählen würde. Dies erklärte BSW-Chefin Amira Mohamed Ali auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung, der die Frage aufwarf, ob das BSW der AfD zur Macht verhelfen könnte.
Keine Unterstützung für CDU oder AfD
Mohamed Ali betonte, dass das BSW auch den CDU-Kandidaten Sven Schulze nicht unterstützen werde, da mit ihm keine politische Veränderung möglich sei. „Wir werden aber ebenso wenig Ulrich Siegmund von der AfD wählen, weil uns zu viel von seiner Partei trennt“, so die Parteichefin. Sie kritisierte die AfD unter anderem für ihre Haltung zur Hochrüstung, die der deutschen Industrie schade, sowie für Forderungen nach Rentenkürzungen und die Nähe zu Donald Trump und US-Milliardären.
Überparteilicher Kandidat als Lösung
Mohamed Ali schlug vor, dass das BSW im Falle einer entscheidenden Rolle nur einen überparteilich anerkannten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützen werde, der mit wechselnden Mehrheiten regiere. Dies sei die einzige Option, die das BSW mittragen könne.
Umfragen und politische Lage
Vor der Landtagswahl im September liegt die AfD in Umfragen mit Werten von über 40 Prozent auf Platz eins, während das BSW zuletzt unter der Fünf-Prozent-Hürde lag. Sollte das BSW den Einzug in den Landtag schaffen, würde dies eine absolute Mehrheit der AfD unwahrscheinlicher machen.
Wagenknecht kritisiert Brandmauer
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bekräftigte ihre Ablehnung der Brandmauer der anderen Parteien gegen die AfD. Sie forderte einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiere – auch mit der AfD. Auf die Frage, ob das BSW einem von der AfD nominierten Ministerpräsidenten zur Mehrheit verhelfen könnte, antwortete Wagenknecht ausweichend: „Aber diese Frage stellt sich nicht. Unser Modell ist ein anderes.“
Lehren aus Thüringen
Wagenknecht räumte ein, dass die Brandmauer gescheitert sei. Sie verwies auf die Erfahrungen in Thüringen, wo sich das BSW an einer Brandmauer-Koalition beteiligt hatte, die inhaltlich wenig Gemeinsamkeiten aufwies und einen verhaltensauffälligen Innenminister hatte. „Dieser Fehler hat der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen“, so Wagenknecht.
