Zum AfD-Parteitag am Wochenende in Erfurt werden Zehntausende Demonstranten, Blockaden, Gewalt und ein Großeinsatz der Polizei erwartet. Eine der größten Gruppen, die auf die Straße gehen, ist das Bündnis „Widersetzen“, das den Parteitag mit Sitzblockaden auf den Zufahrtsstraßen zur Erfurter Messe verhindern will.
„Unser Ziel ist, den AfD-Parteitag zu verhindern“
„Unser Ziel ist, den AfD-Parteitag zu verhindern“, sagte Suraj Mailitafi, Sprecher von „Widersetzen“, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Dabei ist jede Minute Verzögerung ein Gewinn, weil das signalisiert, dass diese Rechtsextremisten nicht ungehindert agieren können.“ Das Ziel: eine kritische Masse zu erreichen, sodass die Polizei Blockaden nicht mehr auflösen kann und der Parteitag schließlich ausfallen muss.
Dazu, so Mailitafi, reisten Teilnehmer aus mehr als 80 Städten in mehr als 200 Bussen und Zügen an. „Wir werden Zehntausende aus ganz Deutschland sein, die sich mit ihrem Körper dem Faschismus entgegenstellen“, kündigte Mailitafi an.
Unterstützung von der Linkspartei
Unterstützt wird das Bündnis von der Linkspartei. Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Linken, kritisierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass die AfD bislang nicht verboten wurde. In der Folge müsse man als Zivilgesellschaft selbst aktiv werden, „um zu verhindern, dass FaschistInnen ihre Pläne in die Tat umsetzen“. Man erlebe einen massiven Rechtsruck, der vielen Angst mache, so Hoß. Er kündigte an: „Wir wollen den menschenverachtenden Positionen der AfD ein Symbol der Hoffnung entgegensetzen. Das Ganze soll ein Fest für die Demokratie sein.“
Maier: Blockade nützt der AfD
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte indes davor gewarnt, an Blockaden teilzunehmen. „Wer den Parteitag verhindern will, tut der AfD einen Gefallen“, sagte Maier dem „Stern“. Zu Plänen von AfD-Gegnern, den Parteitag in seinem Bundesland zu verhindern, sagte Maier: „So dumm sollte man nicht sein.“ Er wünsche sich zwar „so viel zivilen Protest wie nur möglich“, sagte der Innenminister. Eine Blockade des angemeldeten Treffens würde der AfD aber eher nutzen.
„Sitzblockaden sind legitime Formen des Protests in Demokratien“, hielt Hoß dagegen. „Demokratiefeindlich ist das, was in der Halle stattfinden soll.“ Er halte Blockaden des Parteitags angesichts der „massiven rechtsextremen Bedrohung durch die AfD nicht nur für legitim, sondern auch für geboten“.
Polizei rechnet mit bis zu 50.000 Demonstranten
Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte indes vor Angriffen auf Einsatzkräfte und verwies auf das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht. Sicherheitskräfte rechnen mit bis zu 50.000 Demo-Teilnehmern. Unter den mehr als 30 Demo-Gruppen sind viele, die friedlich ein Zeichen setzen wollen. Doch die „Welt am Sonntag“ zitierte auch Polizeischätzungen, wonach man mit bis zu 2500 gewaltbereiten Extremisten rechne.
„Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Das ist Aktionskonsens. Ich gehe davon aus, dass sich alle daran halten“, sagte Mailitafi. Tatsächlich hatte „Widersetzen“ bereits zuvor, etwa bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen oder dem AfD-Parteitag in Riesa, stets betont, aktive Gewalt abzulehnen.
Rechtliche Grauzone bei Sitzblockaden
Rechtlich ist allerdings entscheidend, so erklärte Ende vergangenen Jahres der Verfassungsblog eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob eine Sitzblockade vor allem Protest ausdrücken oder etwas erzwingen soll. Wer etwa Straßen zu diesem Zwecke blockiert, ist demnach tendenziell nicht von der Versammlungsfreiheit geschützt, denn diese setze voraus, dass man sich friedlich verhalte. Etwas erzwingen zu wollen, verhalte sich nicht friedlich.
Unabhängig davon, ob es den Demonstranten am Ende zum ersten Mal schaffen, einen AfD-Parteitag komplett zu verhindern, oder, wie in den Jahren zuvor, um wenige Stunden zu verzögern – die AfD-Delegierten dürfte all das weiter zusammenschweißen. Langfristig, so argumentierte Thüringens Innenminister Maier, brauche es andere Strategien. Er warb erneut für ein Verbotsverfahren – gegebenenfalls zunächst auf Landesebene.
