Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Kabarettisten Uwe Steimle eingeleitet. Grund ist sein Auftritt bei einer AfD-Veranstaltung, bei dem er nach Medienberichten Gewaltfantasien gegen die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel und den amtierenden Kanzler Friedrich Merz äußerte. Das berichtet der „Spiegel“. Die Behörde wirft Steimle vor, den öffentlichen Frieden durch die Androhung von Straftaten gestört zu haben.
Steimles Aussagen über Merkel und Merz
Bei der Podiumsdiskussion in Dessau-Roßlau soll Steimle über Merkel gesagt haben: „Warum hat sie sich im Stehen malen lassen? Weil sie ahnt, sie wird bald sitzen.“ Weiter führte er aus: „Im Moment hängt sie erst mal und wenn alle Stränge reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand. Uns wird schon was einfallen.“ Diese Aussagen bezogen sich auf Merkels Kanzlerporträt. Über Friedrich Merz sagte Steimle: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal: Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Claus Schenk Graf von Stauffenberg hatte 1944 ein Attentat auf Adolf Hitler verübt, das scheiterte. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob diese Äußerungen strafrechtlich relevant sind.
DDR-Hymne bei AfD-Veranstaltung gesungen
Bereits vor den Ermittlungen sorgte die Veranstaltung für Aufsehen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla und der sachsen-anhaltische Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sangen gemeinsam mit mehreren Hundert Besuchern die DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“. Eigentlich war der Gesang der deutschen Nationalhymne vorgesehen, doch Steimle stimmte die DDR-Hymne an. Chrupalla und Siegmund lächelten und sangen teilweise mit. Anschließend wurde auch die deutsche Nationalhymne gesungen.
Scharfe Kritik aus der Politik
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) verurteilte das Singen der DDR-Hymne scharf. „Ich finde das extrem befremdlich“, sagte Frei am Mittwoch im Sender Welt TV. Es gelte insbesondere dann, „wenn das von politischen Repräsentanten gemacht wird, die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten“. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Chrupalla, Siegmund und Steimle hatten bei der Podiumsdiskussion über das Thema Frieden debattiert.
