Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Kabarettisten Uwe Steimle (63) eingeleitet. Der Vorwurf: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuches. Hintergrund sind Äußerungen Steimles bei einer Podiumsdiskussion der AfD in Sachsen-Anhalt, bei denen er Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Altkanzlerin Angela Merkel (71, CDU) verunglimpfte.
Steimle stimmte DDR-Hymne an und äußerte sich drohend
Laut übereinstimmenden Medienberichten fiel Steimle mehrfach mit extremen Aussagen auf. In Bezug auf Merz sagte er: „Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Damit bezog er sich auf Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 ein Attentat auf Adolf Hitler verübte, das scheiterte und zu seiner Hinrichtung führte. Die Anspielung auf einen Mordanschlag blieb laut dem Magazin „Stern“ ohne Widerspruch von Seiten der anwesenden AfD-Vertreter.
Noch deutlicher wurde Steimle mit Blick auf Altkanzlerin Merkel. Im Berliner Bode-Museum ist derzeit ein Porträt Merkels ausgestellt. Auf die Frage, warum sie sich im Stehen habe malen lassen, antwortete Steimle laut „t-online“: „Weil sie ahnte, sie wird bald sitzen.“ Und weiter: „Stellen wir sie an die Wand.“ Diese Formulierung wird als militärischer Ausdruck für die Erschießung von Verurteilten an einer Mauer verstanden. Steimle drohte zudem für den Fall, dass „alle Stränge reißen“ oder „der Nagel bricht“.
AfD-Spitzenpolitiker waren anwesend
Die Veranstaltung fand im Beisein von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla (51) und Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) statt. Steimle stimmte dort auch die DDR-Nationalhymne an, Chrupalla fiel dabei ein. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Äußerungen den Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens erfüllen.
Steimle, der früher der Linkspartei nahestand und 2009 von ihr in die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten entsandt wurde, gilt inzwischen als AfD-nah. Er trat mehrfach gemeinsam mit Chrupalla auf, bezeichnete ihn als „Freund“ und postete im Mai ein gemeinsames Foto bei einem Fußballspiel von Dynamo Dresden.
Steimle schon früher mit extremen Äußerungen aufgefallen
Bereits während Merkels Kanzlerschaft äußerte sich Steimle regelmäßig kritisch bis herabwürdigend über sie, insbesondere zu ihrer Flüchtlingspolitik. Während der Corona-Pandemie sprach er auf Querdenker-Demonstrationen gegen die Schutzmaßnahmen. Die aktuellen Ermittlungen könnten ein Nachspiel haben: Sollte sich der Vorwurf bestätigen, droht Steimle eine Geld- oder Freiheitsstrafe.
