Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach Informationen des SPIEGEL einen Strafbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Haise beantragt. Dem Politiker wird ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorgeworfen. Der Bundestag hob daraufhin die Immunität von Haise auf.
Hintergrund des Verfahrens
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart richten sich gegen Haise wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung. Ein Strafbefehl ist ein schriftlicher Strafbescheid ohne Hauptverhandlung, der vom Gericht erlassen wird. Der Abgeordnete kann dagegen Einspruch einlegen. Die Aufhebung der Immunität ist ein notwendiger Schritt, um gegen ein Mitglied des Bundestages strafrechtlich vorgehen zu können.
Reaktionen und Bedeutung
Der AfD-Politiker Haise selbst kommentierte den Vorgang als „einen üblichen formalen Vorgang“. Die Staatsanwaltschaft hat den Strafbefehl beantragt, über dessen Erlass nun ein Gericht entscheiden muss. Es ist nicht das erste Mal, dass ein AfD-Abgeordneter mit der Justiz in Konflikt gerät. Der Fall zeigt erneut die rechtlichen Auseinandersetzungen, die die Partei begleiten.
