Die AfD ist eine in Deutschland zugelassene Partei. Dennoch dürfen in Niedersachsen einzelne Mitglieder nicht bei der Kommunalwahl antreten. Die Begründung: Es sei fraglich, ob sie „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintreten“ würden – und weil sie in der AfD Niedersachsen sind, die als rechtsextrem gilt, aber eben nicht verboten ist.
Entscheidung der Wahlkommission auf Empfehlung des Innenministeriums
Die Entscheidung der zuständigen kommunalen Wahlkommission fußt auf einer Empfehlung des Innenministeriums in Hannover, das sich wiederum auf seinen Verfassungsschutz beruft. Es ist ein gefährliches Spiel mit der Demokratie. Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden und untersteht dem SPD-geführten Innenministerium von Daniela Behrens.
Gefährlicher Eindruck: Verhinderung der AfD durch die Hintertür
Der gefährliche Eindruck, der entsteht: Da ein Parteiverbot nach jetzigem Stand unrealistisch ist, versucht eine SPD-Ministerin, die AfD-Wahl durch die Hintertür zu verhindern. Sie benutzt den Verfassungsschutz, um die unliebsame Konkurrenz aus dem politischen Spiel zu nehmen. Ein Video aus dem Kreis Friedland zeigt, dass dort der Empfehlung des Ministeriums, den AfD-Mann Martin Sichert auszuschließen, ohne inhaltliche Diskussion Folge geleistet wurde.
Anders in Hannover: Wahlausschuss setzt sich über Empfehlung hinweg
Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Hannover. Dort hat sich der Wahlausschuss über die Empfehlung hinweggesetzt und die AfD-Frau Jessica Schülke als Oberbürgermeisterkandidatin bestätigt. Das Wahlrecht ist ein sehr hohes Gut, das nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden darf.
Klage der AfD-Politiker und mögliche Folgen
Die AfD-Politiker wollen gegen ihr Wahl-Aus klagen. Sollten unabhängige Gerichte ihnen recht geben, hätte die Innenministerin den größten Schaden an der Demokratie angerichtet – und müsste sofort zurücktreten.
