Einen Tag nach dem brutalen Angriff auf Journalisten am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt hat das Linksaußen-Bündnis „Widersetzen“ die Gewalt gerechtfertigt. In einer Pressekonferenz am Sonntag beschimpften die Organisatoren die Opfer als „Faschisten mit Presseausweis“ und stellten die Attacken als legitimen Widerstand dar. Die Polizei ermittelt gegen mehrere Tatverdächtige.
Gewalt gegen Journalisten: Tritte gegen den Kopf
Am Samstag hatten Gegendemonstranten mehrere Journalisten angegriffen, darunter einen Mitarbeiter des rechten Portals „Apollo News“. Dieser wurde zu Boden geschlagen und getreten, unter anderem gegen den Kopf. Die Angreifer gehörten nach Polizeiangaben zum Umfeld des Bündnisses „Widersetzen“, das für den Protest gegen den AfD-Parteitag verantwortlich zeichnet. Die Polizei setzte erstmals Schlagstöcke gegen Linksextremisten ein, um die Lage zu kontrollieren.
Rechtfertigung der Gewalt durch „Widersetzen“
In der Pressekonferenz am Sonntag erklärte ein Sprecher des Bündnisses, man habe „Faschisten die Stirn geboten“. Die Journalisten seien keine neutralen Berichterstatter, sondern „Teil der rechten Propagandamaschine“ gewesen. „Wer mit einem Presseausweis rechtsextreme Parteien hoffähig macht, muss mit Gegenwehr rechnen“, so der Sprecher. Die Opfer hätten die Gewalt provoziert, indem sie sich in die Nähe der Proteste begeben hätten. Die Polizei wies diese Darstellung zurück. „Es gibt keine Rechtfertigung für derartige Gewalt“, sagte ein Polizeisprecher.
Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruchs eingeleitet. Bislang konnten drei Tatverdächtige identifiziert werden, alle aus dem linksextremen Spektrum. Die Polizei sucht mit Fahndungsfotos nach weiteren Beteiligten. Der angegriffene „Apollo News“-Mitarbeiter erlitt Prellungen und eine Gehirnerschütterung, befindet sich aber nicht mehr in Lebensgefahr.
Reaktionen aus Politik und Journalistenverbänden
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) verurteilte die Angriffe scharf. „Journalisten müssen ihre Arbeit ohne Angst vor Gewalt ausüben können“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Die Rechtfertigung der Gewalt durch ‚Widersetzen‘ ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.“ Auch Politiker aller demokratischen Parteien zeigten sich entsetzt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach von „einer neuen Dimension der Gewalt gegen die Presse“ und kündigte eine verstärkte Polizeipräsenz bei künftigen Parteitagen an.
AfD-Parteitag unter massiven Sicherheitsvorkehrungen
Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 2.000 Polizisten waren im Einsatz, um die etwa 600 Delegierten und zahlreiche Journalisten zu schützen. Dennoch kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die AfD selbst kritisierte die Polizei für ein zu zögerliches Einschreiten. „Die Gewalt von links wird von den Behörden verharmlost“, sagte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Die Ereignisse in Erfurt werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegenüber Journalisten und Politikern.
