Der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD ist bei einem Parteitag in Marl eskaliert. Das Lager um Landeschef Martin Vincentz setzte durch, dass ein Großteil der aussichtsreichen Listenplätze für die Landtagswahl 2027 mit eigenen Leuten besetzt wurde. Das Lager hinter Bundeschefin Alice Weidel ging weitgehend leer aus und verließ unter Protest den Saal. Der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Zaum sprach von einem „Parteitag der Schande“. Im Bundesvorstand wird über eine Amtsenthebung von Vincentz und des Landesvorstands beraten.
Hintergrund des Konflikts
Der Landesverband NRW ist seit langem tief zerstritten. Auf der einen Seite steht das eher gemäßigt auftretende Lager um Martin Vincentz, auf der anderen das weiter rechts orientierte Lager um die Bundesvorsitzende Alice Weidel. Der Wahlparteitag hatte am vergangenen Wochenende begonnen und soll bis in den Herbst an mehreren Wochenenden fortgesetzt werden. Die Delegierten entscheiden über die Reihenfolge der Kandidaten auf der Landesliste. Angesichts hoher Umfragewerte rechnet die Partei mit mindestens 30 Abgeordneten im Landtag – derzeit sind es 12.
Eskalation am vergangenen Wochenende
Bereits am ersten Wochenende eskalierte die Stimmung. Das Weidel-Lager warf dem Vincentz-Lager vor, nur eigene Leute zu nominieren. Eine Gruppe startete die „Operation Filibuster“: Für Listenplatz 22 wurden über 90 Kandidaten nominiert, jeder hatte acht Minuten Redezeit – der Zeitplan wurde gesprengt. Vincentz bezeichnete dies in einem Brief an Weidel und Chrupalla als „Sabotage“. Die Bundesparteispitze forderte den Abbruch des Parteitags, doch Vincentz lehnte ab.
Der entscheidende Freitag
Am Freitag setzte sich der Parteitag fort. Der Antrag des Bundesvorstands auf Abbruch wurde von einer klaren Mehrheit der knapp 500 Delegierten abgelehnt. Daraufhin verließ das Weidel-Lager unter Protest den Saal. Vincentz nutzte die Gelegenheit und benannte im Eiltempo seine Kandidaten für die Listenplätze bis Platz 34 – alle wurden mit klarer Mehrheit gewählt. „Selbst für den Fall, dass mich das meinen Kopf als Landessprecher kostet“, betonte Vincentz in einer Rede.
Drohende Amtsenthebung
Im Bundesvorstand wird nun über eine Absetzung des NRW-Landesvorstands beraten. Bereits bei einer Telefonkonferenz am Freitagmorgen sprach sich eine große Mehrheit der anderen Landesverbände für einen Abbruch des Wahlparteitags aus. Aus Kreisen der Bundes-AfD hieß es, bei weiterer Eskalation werde es am Montag erneute Beratungen geben. Vincentz selbst schrieb in seinem Brief, dass im Bundesvorstand „dem Vernehmen nach“ über die Absetzung beraten werde.
Auswirkungen auf die Landtagswahl
Die AfD in NRW hofft, bei der Landtagswahl 2027 deutlich mehr Sitze zu gewinnen als die aktuellen 12. Die Zerstrittenheit des Landesverbands könnte jedoch Wähler abschrecken. Beobachter rechnen mit weiteren juristischen Auseinandersetzungen. Die endgültige Liste muss bis zum Herbst stehen.
