Der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Martin Vincentz hat sich auf einem umstrittenen Parteitag in Marl gegen interne Widerstände durchgesetzt. Trotz massiver Kritik von der Bundesspitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie einer Blockadehaltung eines Teils der Delegierten wurde die Landesliste für die Landtagswahl 2027 aufgestellt. Ein Parteisprecher bestätigte, dass alle 82 Listenplätze vergeben wurden.
Machtkampf in der NRW-AfD: Vincentz setzt sich durch
Der Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen ist seit langem tief zerrissen. Auf der einen Seite steht das eher gemäßigt auftretende Lager um Vincentz, auf der anderen Seite ein weiter rechts orientierter Flügel. Die Spannungen entluden sich am Freitag, als die Gegner von Vincentz aus Protest den Saal verließen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Zaum sprach von einem „Parteitag der Schande“. Die Vincentz-Gegner monierten, dass die Liste nicht alle Strömungen der Partei berücksichtige. Am Samstag blieben sie dem Parteitag fern, sodass die Veranstaltung zügig zu Ende gehen konnte. Von den knapp 500 stimmberechtigten Delegierten waren am Samstag nur noch etwa 350 anwesend.
Blockade und juristische Schritte
Bereits am vorherigen Wochenende hatten Vincentz' Rivalen den Parteitag blockiert, indem sie massenhaft eigene Kandidaten für die Listenplätze nominierten. Für Listenplatz 22 wurden mehr als 90 Kandidaten aufgestellt, denen jeweils acht Minuten Redezeit zustanden. Dadurch wurde der Zeitplan gesprengt. Die Bundessprecherin Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla warfen Vincentz daraufhin Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung vor und forderten den Abbruch des Parteitags sowie eine Neuaufstellung der Landesliste. Vincentz konterte, dem gegnerischen Lager gehe es offensichtlich nur darum, „eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren“.
Einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze
Die tiefen Gräben zwischen der NRW-AfD und der Bundespartei wurden durch ein ungewöhnliches juristisches Manöver deutlich: Die Landespartei beantragte am Freitag beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze. Dieses Rechtsmittel sollte verhindern, dass sich die Berliner Parteiführung in die Belange des Landesparteitags einmischt oder diesen vorzeitig beendet, um bei einer Neuauflage eine andere Kandidatenliste durchzusetzen. Die „Bild“ hatte zuerst darüber berichtet, ein Parteisprecher bestätigte die einstweilige Verfügung. Nach seiner Kenntnis habe es keine weitere Einmischung der Bundesspitze gegeben.
Ausblick: Offene Fragen und mögliche Szenarien
Wie es nun weitergeht, ist ungewiss. Der Bundesvorstand der AfD könnte die NRW-Wahlliste nicht anerkennen oder Vincentz sogar als Landessprecher absetzen. In diesem Fall müsste neu gewählt werden. Vincentz gibt sich gelassen und betont, dass seine Unterstützer und er sich dann erneut durchsetzen würden. Zur beschlossenen Landesliste sagt er: „Die Liste ist rechtssicher.“ Umfragen zufolge könnten mindestens die ersten 30 Plätze für ein Landtagsmandat nach der Landtagswahl 2027 reichen. Aus Parteikreisen verlautete, dass die allermeisten Plätze mit Unterstützern von Vincentz besetzt wurden. Er selbst steht auf Platz 1 der Landesliste.
