Richtungsstreit eskaliert: Polens PiS vor der Spaltung
Polens größte Oppositionspartei, die rechtskonservative PiS (Prawo i Sprawiedliwość), steht vor einer tiefgreifenden Spaltung. Nach einem eskalierenden Richtungsstreit werden mehr als 30 Abgeordnete um den ehemaligen Regierungschef Mateusz Morawiecki die Partei verlassen. Dies gab Parteichef Jarosław Kaczyński am Freitag in Warschau bekannt. Die genaue Zahl der Abgeordneten, die die PiS verlassen werden, stehe noch nicht endgültig fest, so Kaczyński. Ob auch Morawiecki selbst zu den Austretenden gehört, ließ der 77-Jährige offen.
Hintergrund: Kampf um die künftige Ausrichtung
Auslöser der Spaltung ist ein tiefgreifender Konflikt über die strategische Ausrichtung der Partei. Im März hatte Kaczyński den rechten Hardliner Przemysław Czarnek zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der für 2027 anstehenden Parlamentswahl gekürt. Mit dieser Nominierung signalisierte Kaczyński, dass er auf eine Annäherung an rechtsextreme Wählerschichten setzt, um verlorene Stimmen zurückzugewinnen. Diese Entscheidung stieß jedoch bei den wirtschaftsliberalen Kräften innerhalb der PiS auf heftigen Widerstand.
Morawiecki gründet eigene Gruppierung
Der wirtschaftsliberale Vize-Parteichef Morawiecki fühlt sich durch die Nominierung Czarnks düpiert. Bereits im Frühjahr hatte er gemeinsam mit anderen gemäßigten PiS-Vertretern die Gruppierung „Entwicklung Plus“ ins Leben gerufen. Diese soll eine Alternative zum harten Rechtskurs Kaczyńskis bieten. Morawiecki fordert eine Rückkehr der PiS zu einer großen Mitte-Rechts-Partei. „In meiner Gruppierung engagieren sich Tausende Menschen, die Unternehmer und junge Leute erreichen wollen“, erklärte Morawiecki. Er betonte, dass die PiS wieder breitere Wählerschichten ansprechen müsse, statt sich auf das rechte Spektrum zu verengen.
Auswirkungen auf die politische Landschaft
Die Spaltung der größten Oppositionspartei könnte die politische Landschaft Polens nachhaltig verändern. Sollte Morawiecki mit seinen Anhängern eine neue Fraktion oder Partei gründen, würde dies die Kräfteverhältnisse im Parlament verschieben. Die PiS war nach der Parlamentswahl 2023 in die Opposition gegangen, nachdem sie acht Jahre lang regiert hatte. Der Austritt von mehr als 30 Abgeordneten würde die PiS deutlich schwächen und könnte den Weg für eine Neuformierung des konservativen Lagers ebnen. Beobachter rechnen damit, dass die endgültige Entscheidung über die Abspaltung in den kommenden Tagen fallen wird.
