Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, hat seine Partei eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewarnt. „Es kann keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Daran darf nicht gerüttelt werden“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sonst ist nicht nur die CDU in Sachsen-Anhalt kaputt, sondern in ganz Deutschland.“ Der Schaden für die Partei wäre dann „irreparabel“.
AfD laut Umfragen stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge dürfte die AfD die Wahl als stärkste Kraft gewinnen. Sie liegt in Umfragen mit Werten von bis zu 40 Prozentpunkten teilweise mehr als 15 Prozentpunkte vor der zweitstärksten Kraft von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze. Die AfD strebt eine Alleinregierung an, während die CDU eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei, aber auch mit der Linkspartei bislang kategorisch ausgeschlossen hat.
Radtke schließt Szenario nicht aus
Radtke schließt auf eine entsprechende Frage das Szenario nicht aus, dass CDU-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt nach der Wahl für einen AfD-Ministerpräsidentenkandidaten votieren. „Man muss immer aufpassen, für wen man die Hand ins Feuer legt, wenn man schwere Verbrennungen vermeiden möchte“, sagte er. Er betont allerdings: „CDU-Abgeordnete, die mit ihrer Stimme die AfD unterstützen, können nicht CDU-Mitglied bleiben.“
Konsequenzen bei Tabubruch
Sollte es doch zu „einem solchen Tabubruch“ kommen, wie Radtke eine Unterstützung aus seiner Partei für einen AfD-Kandidaten bezeichnet, mache er das Verhalten der Bundespartei davon abhängig, ob er weiter CDU-Mitglied bleiben werde. „Sollte die Parteispitze das einfach hinnehmen, dann ist die CDU kaputt und die AfD hätte ihr großes strategisches Ziel erreicht. So dumm dürfen wir niemals sein.“
Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Linkspartei
Nach der Landtagswahl dürfte eine Regierungsbildung an der AfD vorbei aufgrund der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse schwierig werden. Dennoch hält die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss auch gegenüber der Linkspartei fest. Radtke verteidigt diesen gegenüber den Funke-Medien. „Teile der Linkspartei triefen vor Antisemitismus, andere Teile haben ein fragwürdiges Verhältnis zu Russland“, sagte der Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Er fügte allerdings hinzu: „Von der Linken geht nicht dieselbe Gefahr für unsere Demokratie aus wie von einer Partei wie der AfD, die in mehreren Bundesländern als offen rechtsextremistisch eingestuft wird.“
Möglicher Weg mit der Linkspartei
Radtke ist überzeugt davon, dass seine Partei einen gangbaren Weg mit der Linkspartei finden werde. In Thüringen und Sachsen habe die CDU einen solchen gefunden, „zu politischen Entscheidungen zu kommen, ohne die Linkspartei unmittelbar in die Regierungsverantwortung einzubeziehen“, sagte er. „Wie das in Sachsen-Anhalt aussehen könnte, müssten dann nach der Wahl gegebenenfalls die Verantwortlichen vor Ort klären.“
