Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat schwere Vorwürfe gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhoben. Sollte das BSW bei der Landtagswahl am 6. September in den Landtag einziehen, werde es der AfD zur Macht verhelfen, prophezeit der CDU-Spitzenkandidat. „Ich bin überzeugt davon, dass das BSW mit der AfD gemeinsame Sache machen wird, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Schulze: Weidel und Wagenknecht missbrauchen Sachsen-Anhalt
Schulze äußerte sich besorgt über den Einfluss der Bundesvorsitzenden. Sowohl AfD-Chefin Alice Weidel als auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sei das Bundesland gleichgültig, so der Ministerpräsident. Beide Politikerinnen wollten über die Landespolitik in Sachsen-Anhalt bundespolitisch an Bedeutung gewinnen. „Ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt von Frau Weidel aus der Schweiz und von Frau Wagenknecht aus dem Saarland regiert wird“, betonte Schulze. Den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bezeichnete er als „eine Marionette von Alice Weidel“.
BSW zeigt sich offen für Zusammenarbeit mit AfD
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hatte kürzlich in Bezug auf eine möglicherweise schwierige Regierungsbildung nach der Wahl oder eine von der AfD geführte Landesregierung erklärt: „Es gibt Projekte, die man mit der AfD anstoßen kann.“ Allerdings seien diese Themen eng begrenzt. Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten Siegmund mit den Stimmen des BSW schloss Wittig jedoch aus. Schulze zeigte sich von dieser Aussage nicht überzeugt.
Brandmauer-Debatte: Schulze weicht aus
Auf die Frage, ob er die Brandmauer der CDU zur AfD noch für zeitgemäß halte, antwortete Schulze in dem Zeitungsinterview ausweichend: „Ich führe diese Diskussion nicht. Ich kämpfe für eine Regierung, die Sachsen-Anhalt vernünftig regieren kann. Vor der Wahl beschäftige ich mich nicht damit, wie es nach der Wahl weitergeht. Das mache ich, wenn die Wähler entschieden haben.“ Diese Zurückhaltung könnte als taktisches Manöver gewertet werden, um keine Wähler zu verprellen.
AfD liegt in Umfragen vorn
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 41 bis 42 Prozent, womit sie sich sogar Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit machen kann. Die CDU kommt demnach auf 23 bis 26 Prozent, das BSW auf vier oder fünf Prozent. Sollte das BSW den Einzug in den Landtag schaffen, könnte es als Königsmacher auftreten. Schulze warnt eindringlich vor einer solchen Konstellation, die seiner Meinung nach zu einer instabilen Regierung führen würde.
Politische Lage angespannt
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet in einem politisch aufgeheizten Klima statt. Die Warnungen von Ministerpräsident Schulze zielen darauf ab, potenzielle BSW-Wähler zu mobilisieren und eine Kooperation mit der AfD zu verhindern. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Brandmauer zur AfD hält oder ob das BSW tatsächlich als Türöffner fungiert.
