Der Machtkampf zwischen der AfD-Bundesspitze und dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Martin Vincentz eskaliert weiter. Der Bundesvorstand der Partei hat ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz und weitere Mitglieder des Landesvorstands eingeleitet. Dies bestätigte ein Sprecher der AfD in Berlin. Der Schritt ist die Reaktion auf den anhaltenden Streit über die Aufstellung der Landesliste für die NRW-Landtagswahl 2027.
Hintergrund des Verfahrens: Eilantrag vor dem Landgericht
Im Zentrum des Parteiordnungsverfahrens steht ein Eilantrag, den die NRW-AfD beim Landgericht Düsseldorf eingereicht hatte. Nach Auffassung des Bundesvorstands hätte Vincentz zunächst das Bundesschiedsgericht der AfD anrufen müssen, anstatt den Rechtsweg über die Zivilgerichte zu beschreiten. Zudem habe der Landeschef entgegen einer Ankündigung den Antrag nicht zurückgezogen, nachdem der Streit um die Kandidatenliste vorläufig beigelegt schien. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Eilantrag bereits vergangene Woche zurückgewiesen, da die erforderliche besondere Dringlichkeit nicht mehr gegeben sei.
Streit zwischen gemäßigtem und rechtem Flügel
Der Konflikt hatte sich auf dem Listenparteitag in Marl vor eineinhalb Wochen zugespitzt. Dabei standen sich das gemäßigtere Lager um Vincentz und der äußerst rechte Flügel um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gegenüber. Nach turbulenten Sitzungen mit Tumulten und Beschimpfungen setzte sich Vincentz' Lager weitgehend durch. Allerdings sorgte das Vorgehen der Landespartei gegen den Bundesvorstand für neuen Zündstoff. Die Berliner Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte vergeblich den Abbruch des Parteitags gefordert.
NRW-AfD reagiert gelassen
Ein Sprecher der AfD NRW erklärte auf Anfrage, man sehe dem Verfahren „mit größter Gelassenheit“ entgegen. Man habe sich nichts vorzuwerfen und freue sich darauf, die Argumente des Bundesvorstands zu entkräften. Der Landesvorstand hat bis zum 5. August Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Parallel setzte der Bundesvorstand eine Untersuchungskommission ein, die den NRW-Landesverband genauer prüfen soll.
Umfragen sehen AfD im Aufwind
Ungeachtet des internen Streits liegt die AfD in NRW in Umfragen gut. Eine Erhebung im Auftrag des WDR sieht die Partei bei 17 Prozent, gleichauf mit der SPD auf Platz zwei. Die CDU führt mit 32 Prozent. Die AfD rechnet damit, bei der Landtagswahl 2027 mit mindestens 30 Abgeordneten in den Landtag einzuziehen – derzeit sind es zwölf. Vincentz, der den Landesverband seit 2022 führt, wirbt für einen moderaten Kurs der Partei in NRW.
