Der scheidende Vorsitzende des Medienverbands der freien Presse (MVFP), Philipp Welte, hat in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Journalismus gefordert. Die Bundesregierung müsse die freien Medien stärken, um die Demokratie zu schützen, so die Kernbotschaft Weltes.
KI und Tech-Konzerne als existenzielle Bedrohung
Der 64-jährige Journalist macht insbesondere die existenzbedrohende Marktmacht globaler Tech-Konzerne sowie den unregulierten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Verwerfungen in der Journalismusbranche verantwortlich. „Künstliche Intelligenz ermöglicht heute die massenhafte Produktion manipulativer Inhalte und die gezielte Agitation politischer Zielgruppen über die sozialen Netzwerke“, schreibt Welte.
Soziale Medien internationaler Technologiekonzerne seien zu zentralen Informationsquellen geworden. Allerdings würden sie keinen journalistischen oder publizistischen Prinzipien folgen, sondern den Mechanismen der Aufmerksamkeitsökonomie. „Ihre Algorithmen belohnen Empörung, Zuspitzung und Polarisierung – nicht Differenzierung und Sachlichkeit.“
Folgen für die Demokratie
Die Flut an Informationen führe dazu, dass viele nicht mehr wüssten, welchen Medien sie vertrauen könnten. „Innerhalb von Meinungsblasen reproduzieren sich Halb- und Unwahrheiten, und der für die Demokratie notwendige gesellschaftliche Diskurs wird durch Intoleranz und Aggression im Keim erstickt“, so Welte. Daraus ergebe sich eine Gefahr für die gesamte Demokratie: Extremistische Kräfte an den politischen Rändern erstarkten.
Nicht nur die KI gefährde die Demokratie und den freien Journalismus, sondern auch das Monopol globaler Tech-Konzerne. Die drei US-Konzerne Alphabet, Meta und Amazon würden den digitalen Zugang der Medien zu den Menschen ausschließlich entlang ihrer eigenen ökonomischen Interessen optimieren. Allein diese drei Unternehmen hätten im vergangenen Jahr über die Hälfte des rund 30,9 Milliarden Euro großen deutschen Werbemarktes auf sich vereint. „Damit verschiebt sich die Wertschöpfung des Werbemarktes weg von den Produzenten journalistischer Inhalte zu den globalen Distributionsplattformen, und die wirtschaftliche Basis des unabhängigen Journalismus wird systematisch geschwächt.“
Reichweitenrückgänge und finanzielle Einbußen
Welte urteilt: „Der Verlust des Zugangs zu unserem Publikum durch Künstliche Intelligenz ist eine der gravierendsten Veränderungen der ökonomischen Realität der Verlage in den letzten beiden Jahren.“ Ohne Genehmigung, ohne angemessene Vergütung, ohne rechtliche Konsequenzen nutzten diese Tech-Riesen journalistische Inhalte. Die Folge seien Reichweitenrückgänge von 70 Prozent und mehr.
Welte räumt ein, dass die Zukunft der freien Presse unternehmerisch die Herausforderung der Verlage sei, betont aber, dass diese Zukunft eng mit der liberalen, demokratischen Gesellschaft verbunden sei. Deshalb müsse die Politik die freie Presse schützen.
Konkrete Forderungen an die Politik
Welte und die 350 im MVFP organisierten Verlage fordern unter anderem eine finanzielle Förderung von Zeitschriften und Zeitungen. „Die Absenkung der Mehrwertsteuer für periodische Presseprodukte auf null ist unverändert die ordnungspolitisch unbedenklichste Unterstützung der verantwortungsvollen publizistischen Arbeit der Verlage in ihren digitalen wie ihren gedruckten Medien.“
Zudem brauche es verbindliche rechtliche Regeln, die das Nutzen von journalistischen Inhalten durch KI regeln. Dies sei nötig, um „die Arbeit der Redaktionen vor dem permanenten Diebstahl durch Künstliche Intelligenz zu schützen“. Auch das Pressekartellrecht müsse angepasst werden, um größeren rechtlichen Freiraum für Kooperationen auf dem Weg einer Konsolidierung des Marktes zu schaffen.
Hintergrund: Wechsel an der MVFP-Spitze
Welte, bis Ende 2025 im Vorstand des Münchner Medienkonzerns Burda, gibt Ende Juni den Vorsitz des MVFP ab. Der MVFP ist der größte Zeitschriftenverleger-Verband Europas. Die FUNKE Mediengruppe, zu der auch diese Redaktion gehört, verlässt den MVFP zum 30. Juni 2027. Hintergrund sind Unstimmigkeiten über die Art und Weise, wie der Wechsel an der Spitze des Verbands vonstattengeht. Es fehle an Verfahrenstransparenz und einer Grundsatzdebatte, die der Frage nachgeht, in welche Richtung der Verband gehen will.
