Großbritannien bekommt einen neuen Premierminister – den siebten innerhalb von zehn Jahren. Andy Burnham, bis vor Kurzem Bürgermeister des Großraums Manchester, wird heute Mittag voraussichtlich zum neuen Chef der Labour-Partei gewählt und löst damit den glücklosen Keir Starmer ab. Starmer wirkte in seinem Amt stets irgendwie fehl am Platz und verlor im Mai die Kommunal- und Regionalwahlen, was sein Ende einläutete. König Charles III. soll Burnham am Montag offiziell zum Regierungschef ernennen.
Burnham: Pragmatischer Populist aus dem Norden
Burnham gilt als politisch instinktsicher, nahbar und volkstümlich. Seine Verankerung im Norden Englands hilft ihm, Wähler anzusprechen, die sich von den Londoner Eliten vernachlässigt fühlen. Sein Spitzname: „King of the North“. Er positioniert sich als pragmatischer Populist – und Labour hofft, dass er bis zur nächsten Wahl, die erst 2029 angesetzt ist, die in Umfragen führenden Rechtspopulisten von Reform UK zurückdrängen kann. Burnhams heutige Krönung zum Parteichef ist eine Formalie – es gibt keinen Gegenkandidaten.
Für die Bundesregierung ist der Wechsel mit Ungewissheiten verbunden. Starmer war Friedrich Merz' verlässlichster Partner im Umgang mit Donald Trump und bei der Ukraineunterstützung. Interessant dürfte Burnhams Strategie mit Trump werden. Der nannte ihn bereits abschätzig einen „extrem liberalen Stadtbürgermeister“.
Trump sät Zweifel an Wahlen im November
In der vergangenen Nacht, um drei Uhr deutscher Zeit, hat sich Donald Trump zum ersten Mal seit dem 1. April in einer Fernsehansprache direkt an die Amerikanerinnen und Amerikaner gewandt. Vier Monate vor den Midtermwahlen versuchte Trump, die Saat des Zweifels an der Demokratie auszubringen. Seit der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 wiederholt er seine vielfach widerlegten Lügen über angeblichen Wahlbetrug. In der Ansprache warf Trump China einen groß angelegten Versuch der Einflussnahme auf die US-Wahlen vor. Peking habe ab 2020 den „vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ verübt, sagte Trump. Zudem habe China Journalisten für kritische Berichterstattung über sich bezahlt. Als angebliche Belege nannte Trump Daten von Geheimdiensten – veröffentlicht auf der Website des Weißen Hauses.
Man brauche ein Wahlsystem, in dem Betrug und Einmischung praktisch unmöglich seien, so der Republikaner. Trump weiter: „Leider bleibt das System, das wir heute haben, katastrophal hinter diesem Standard zurück.“ Das Ziel scheint klar: Der US-Präsident will den Bürgern einreden, dass die Wahlergebnisse manipuliert sind, zumindest wenn er oder seine Republikaner verlieren. Laut Umfragen könnten die Demokraten im Herbst das Repräsentantenhaus zurückerobern.
Macron und Merz beraten über nukleare Abschreckung
Die Kulisse ist sorgfältig gewählt, trotzdem ist eine gewisse Ironie mit ihr verbunden: Friedrich Merz empfängt Emmanuel Macron heute auf dem Fliegerhorst Nörvenich – ausgerechnet auf einem Luftwaffenstützpunkt, gut fünf Wochen nach dem Aus für das gemeinsame Kampfjetprojekt FCAS. Das soll vergessen gemacht werden. Als Symbol dafür steht heute erstmals ein atomwaffenfähiger französischer Rafale-Jet auf einem deutschen Fliegerhorst. Das Thema des Gipfels: eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung. Im März hatte Macron Deutschland angeboten, sich an Frankreichs „fortgeschrittener Abschreckung“ zu beteiligen. Berlin sagte am selben Tag zu.
Jetzt beginnt die Umsetzung: Eine deutsch-französische Nuklear-Steuerungsgruppe wurde eingerichtet. Es soll auch um Frühwarnsysteme, die Raketenabwehr und weitreichende Präzisionswaffen gehen. Berlin betont, all das geschehe im Rahmen der Nato und ergänze den amerikanischen Schutz, ersetze ihn aber nicht. Und doch: Europa beginnt, für den Fall zu planen, dass auf Washington kein Verlass mehr ist. Das zweite große Thema ist die künftige Absicherung der Ukraine. Eine multinationale Truppe der „Koalition der Willigen“, die nach einem Waffenstillstand die Sicherheit des Landes garantieren soll, wird im Herbst in Polen ein Manöver abhalten. Deutschland will daran teilnehmen, so heißt es aus Regierungskreisen, prüft aber noch, in welcher Form.
Für Macron ist es wohl der letzte deutsch-französische Ministerrat. Im Frühjahr 2027 wählt Frankreich seine Nachfolge – und niemand kann ausschließen, dass ihn Marine Le Pen beerbt. Was heute nicht vereinbart wird, kommt womöglich nie. Aber es kann auch niemand garantieren, dass die heutigen Vereinbarungen Bestand haben, falls sich in Frankreich die politischen Verhältnisse ändern.
Selenskyj entlässt populären Verteidigungsminister – Proteste in Kyjiw
In Kyjiw demonstrierten Tausende, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den populären Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow nach nur sechs Monaten aus dem Amt bugsierte. Der 35-jährige Fedorow gilt als Korruptionsbekämpfer und hat den Drohnenkrieg revolutioniert. Er hatte sich mit Armeechef Oleksandr Syrskyj überworfen, dem ein sowjetischer Führungsstil nachgesagt wird. Fedorow legte auf seiner Abschiedspressekonferenz einen spektakulären Auftritt hin, den Abgeordneten rief er zu: „Wo sind eure Eier, echte Probleme anzusprechen?“. Wie die Ukraine den Krieg gewinnen solle, solange Syrskyj Armeechef sei, wisse er nicht.
Selenskyj hat den Konflikt zwischen dem im Westen angesehenen Reformer und dem Militärapparat entschieden – gegen den Reformer. Das ist ein verhängnisvolles Signal, ausgerechnet in einem Moment, in dem die Armee mit Drohnenangriffen auf russische Raffinerien und Schiffe so erfolgreich ist wie lange nicht. Erfolge, die „deine Handschrift“ tragen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Abschied an Fedorow schrieb. Auch in Berlin, mit 11,5 Milliarden Euro jährlich größter Finanzier der ukrainischen Verteidigung, ist man konsterniert. Selenskyj hat außerdem den Premier ausgetauscht, es ist der zweite komplette Regierungsumbau binnen eines Jahres. Wieder liegt der Verdacht nahe, dass es weniger um Effizienz geht als um Loyalität. Protestierende hat der Präsident schon einmal unterschätzt, im vergangenen Sommer, als er die Antikorruptionsbehörde entmachten wollte. Damals musste er zurückrudern. Und jetzt?
Weitere Nachrichten der Nacht
Die USA beschneiden Visa-Regeln für ausländische Studenten und Journalisten. Die Trump-Regierung begrenzt die Aufenthaltszeiten für Studierende und Medienvertreter. Die Organisation Reporter ohne Grenzen äußerte sich empört und warnte vor einer Einschränkung der Pressefreiheit. Unwetter ziehen auf – die Feuerwehr warnt vor Überschwemmungen und vollen Kellern. Es wird ein ungemütlicher Freitag: Nahezu in ganz Deutschland muss mit teils heftigen Gewittern gerechnet werden. Eine Superzelle hatte schon am Donnerstag den Süden des Landes durcheinandergewirbelt. Der Iran meldet US-Angriffe auf Brücken. US-Präsident Donald Trump hatte Iran erneut mit der Zerstörung von Brücken gedroht – nun gibt es iranischen Medien zufolge erste solche Attacken im Süden des Landes. Angriffe auf zivile Infrastruktur gelten als mögliche Kriegsverbrechen.
