Argentiniens Präsident Javier Milei hat eine Notverordnung erlassen, die es ermöglicht, Ausländern wegen „Hassbotschaften“ gegen das Land die Einreise zu verweigern oder sie auszuweisen. Die Regelung tritt an diesem Freitag (31. Juli) in Kraft. Der rechte Staatschef begründet den Schritt mit einer angeblichen Kampagne gegen sein Land, die nach der Fußball-Weltmeisterschaft eskaliert sei. „Die Verteidigung der Nation, ihrer Bürger und ihrer Symbole ist nicht verhandelbar. Wer die Argentinische Republik angreift, ist in unserem Land nicht willkommen“, erklärte Milei auf der Plattform X. Das Präsidentenbüro verbreitete das Dekret ebenfalls auf X.
Die Verordnung richtet sich gegen Ausländer, die „Hassbotschaften, Diskriminierung und/oder Gewalt gegen das argentinische Volk“ verbreiten oder dazu aufrufen. Wie die Behörden die neuen Befugnisse konkret anwenden wollen, ist bislang unklar. Die Definition bleibt bewusst vage. Das Vorgehen erinnert an die Migrationspolitik von Donald Trump, zu dessen Anhängern sich Milei offen bekennt. Auch Trumps Regierung hatte Einreisesperren gegen Personen verhängt, die den USA feindselig gegenüberstehen.
Fußball-WM und „Argentina Out“ als Auslöser
Als Hauptgrund für das Dekret nennt Milei die „jüngsten Feindseligkeiten“ gegenüber Argentinien. Seit dem WM-Titel 2022 sei das Land einer internationalen Hetzkampagne ausgesetzt. Prominentestes Beispiel ist der US-Schauspieler Samuel L. Jackson, der dazu aufgerufen hatte, Argentinien bei der WM nicht zu unterstützen. Er nannte das Land „eines der rassistischsten Länder der Welt“. Diese Aussage wurde in den sozialen Medien breit geteilt und empörte viele Argentinier.
Dazu kommt die Onlinepetition „Argentina Out“, die den Ausschluss Argentiniens von Fußball-Weltmeisterschaften forderte. Die Kampagne sammelte mehr als 23 Millionen Unterschriften. Das ist eine der größten Petitionsaktionen im Netz überhaupt. Zusätzlich kursierten Verschwörungstheorien, wonach Argentinien beim Turnier vom Weltverband begünstigt worden sei. Milei und seine Anhänger sehen darin den Beweis, dass ausländische Kräfte das Land absichtlich diffamieren.
Kritiker sprechen von einem Vorwand
Die regierungskritische Argentinische Zeitung „Página/12“ hält die Begründung für vorgeschoben. Die Notverordnung diene vor allem dazu, Mileis Agenda durchzusetzen, die sich stark an Trumps Ausländerpolitik orientiere. Ähnlich sieht es der Verfassungsrechtler Andrés Gil Domínguez. Er wies auf eine Ironie des Dekrets hin: „Das Paradoxe daran ist, dass Javier Milei aufgrund dieser Regelung wegen seiner ‚Hassrede‘ nicht mehr nach Brasilien (…) einreisen dürfte“, schrieb er auf X.
Der Jurist spielte damit auf Mileis Attacken gegen Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an. Milei hatte den Linken als „Dieb“ und „Sträfling“ beleidigt und zugleich die Integrität der brasilianischen Justiz infrage gestellt. Diese Eskalation löste zuletzt einen schweren diplomatischen Konflikt aus. Brasilien rief seinen Botschafter aus Argentinien zurück – ein beispielloser Vorgang in der jüngeren Geschichte der Nachbarländer.
Die Affäre zeigt, wie sehr Mileis provokanter Stil die Beziehungen zu wichtigen Partnern belastet. Milei unterstützt in Brasilien ausdrücklich den Sohn des früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, der bei der kommenden Wahl antritt. Damit stellt er sich offen gegen die Regierung in Brasília und verschärft die Spannungen weiter.
Rechtliche und politische Folgen des Dekrets
Ob das Dekret vor Gerichten Bestand haben wird, gilt als unsicher. Juristen bemängeln, dass der Begriff „Hassbotschaften“ zu unbestimmt sei. Er könne Meinungsäußerungen umfassen, die in einer Demokratie geschützt sein müssten. Auch ein rechtsstaatliches Verfahren für Betroffene sei nicht vorgesehen. Kritiker befürchten, dass bereits kritische Berichte über Argentinien als offizielle Begründung für Einreiseverbote dienen könnten.
Der Kongress hat nun die Möglichkeit, die Notverordnung außer Kraft zu setzen. Ob sich dort eine Mehrheit dafür findet, ist offen. Milei regiert mit Minderheitskoalitionen und ist auf wechselnde Verbündete angewiesen. Innenpolitisch steht er unter Druck: Seine radikale Wirtschaftspolitik wird international gefeiert, doch im Inland leiden viele Menschen unter der Austerität. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Kaufkraft sinkt. Zudem gibt es Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder.
Mit dem Dekret versucht Milei offenbar, sich als kompromissloser Verteidiger nationaler Interessen zu inszenieren, während die Wirtschaftskrise die Zustimmungswerte der Regierung erodieren lässt. Ob der Schachzug aufgeht, wird sich in den kommenden Wochen zeigen – nicht nur an den Reaktionen des Kongresses, sondern auch daran, ob andere Staaten ähnliche Maßnahmen gegen argentinische Staatsbürger ergreifen.
