Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump steht kurz davor, dem Kongress ein Abkommen zur nuklearen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien vorzulegen. Dieses sogenannte 123-Abkommen soll jedoch auf zentrale Schutzklauseln verzichten, die eine militärische Nutzung der Atomtechnologie verhindern sollen. Das berichten mit der Sache vertraute Personen.
Abkommen ohne Gold-Standard
Dem Vernehmen nach fehlt in dem Vertragswerk der sogenannte „Gold-Standard“. Dieser würde Saudi-Arabien verbieten, Uran anzureichern oder abgebrannte Brennelemente wiederaufzubereiten – beides Schritte, die zur Entwicklung von Atomwaffen genutzt werden könnten. Zudem ist das „Zusatzprotokoll“ nicht enthalten, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unangemeldete Inspektionen ermöglichen würde.
Im Gegensatz dazu hatten die Vereinigten Arabischen Emirate in einem ähnlichen Abkommen mit den USA im Jahr 2009 dem Gold-Standard zugestimmt. Die fehlenden Klauseln in dem Abkommen mit Saudi-Arabien sorgen daher für Kritik.
Unterzeichnung durch Energieminister
Das Abkommen soll in den kommenden Tagen dem Kongress zugeleitet werden. Es wurde von US-Energieminister Chris Wright und seinem saudischen Amtskollegen Abdulaziz bin Salman unterzeichnet. Ohne ein solches 123-Abkommen ist es US-Firmen nicht gestattet, Saudi-Arabien beim Aufbau einer zivilen Atomindustrie zu unterstützen.
Sorgen vor nuklearem Wettrüsten
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, sein Land werde Atomwaffen entwickeln, sollte der regionale Rivale Iran dies tun. Diese Aussagen schüren bei Rüstungskontrolleuren und einigen US-Abgeordneten die Furcht vor einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten.
Zahlreiche Demokraten und auch einige Republikaner im US-Kongress hatten darauf bestanden, dass ein Abkommen mit Saudi-Arabien die genannten Schutzklauseln enthalten müsse. Ob der Kongress das Abkommen in seiner jetzigen Form billigen wird, bleibt abzuwarten.
