Mehr als 100 demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus haben sich für ein Ende der milliardenschweren US-Militärhilfe an Israel im kommenden Haushaltsjahr ausgesprochen. Ein entsprechender Änderungsantrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie scheiterte am Mittwoch jedoch mit 104 zu 314 Stimmen.
Symbolische Abstimmung zeigt wachsende Spaltung
Die Abstimmung wurde als symbolisch gewertet. Neben Massie stimmte kein weiterer Republikaner für den Antrag. Ausschlaggebend für das Scheitern war die breite Ablehnung durch die Republikaner. Der Vorschlag hätte rund 3,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für Israel gestrichen und war Teil der Beratungen über den Haushalt des US-Außenministeriums und weiterer Sicherheitsbehörden.
Für den Antrag votierten 103 der 215 demokratischen Abgeordneten, zehn weitere enthielten sich. Damit unterstützte erstmals fast die Hälfte der Demokraten im Repräsentantenhaus einen Vorstoß zur Streichung der Militärhilfe. Bei einer vergleichbaren Abstimmung vor gut zwei Jahren hatten lediglich 37 Demokraten für eine Kürzung der Hilfen gestimmt, berichten der US-Sender CNN und das Portal „Politico“.
Wachsende Differenzen innerhalb der Demokratischen Partei
Die Abstimmung verdeutlicht die wachsenden Differenzen innerhalb der Demokratischen Partei hinsichtlich der außenpolitischen Ausrichtung Israel gegenüber. Während die Parteiführung die Militärhilfe für Israel weiterhin unterstützt, fordert insbesondere der progressive Parteiflügel ein Ende der finanziellen Unterstützung. Der Gaza-Krieg und das Vorgehen der israelischen Regierung hätten den Druck auf demokratische Abgeordnete erhöht, ihre Haltung zu den Militärhilfen zu überdenken, berichten mehrere US-Medien.
Die Spaltung zeigte sich auch in der Parteiführung des Repräsentantenhauses. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherine Clark und die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützten den Antrag. Minderheitsführer Hakeem Jeffries stimmte dagegen.
Hintergrund und Ausblick
Die USA sind traditionell der wichtigste Verbündete Israels und gewähren jährlich Milliardenhilfen. Die zunehmende Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Gaza-Krieg, hat jedoch auch in den USA zu einer Debatte über die Militärhilfe geführt. Die Abstimmung zeigt, dass sich die Haltung innerhalb der Demokratischen Partei wandelt, auch wenn eine Mehrheit weiterhin an der Unterstützung festhält.
