Der Berliner Senat will mit einer Bundesratsinitiative eine Verschärfung des Waffenrechts erreichen, um illegalen Waffenbesitz besser verfolgen zu können. Ein entsprechender Gesetzesantrag zur Änderung des Bundeswaffengesetzes soll am Dienstag im Senat beraten werden, kündigte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss an.
Illegale Waffen aus Tschechien und der Türkei
Die Senatsinnenverwaltung und die Senatsjustizverwaltung haben den Antrag gemeinsam vorbereitet. Das Problem sei die „hohe Verfügbarkeit von Waffen“, sowohl von scharfen Pistolen als auch von Schreckschusswaffen. „Es ist nötig, den Kauf, den Besitz, das Führen, den Handel und die Herstellung von Schusswaffen ohne Erlaubnis als Verbrechen zu qualifizieren“, sagte Hochgrebe. Illegale Schusswaffen aus Tschechien und der Türkei fluten den Berliner Markt, und ständig kommt es zu Schießereien.
Strafrecht: Verbrechen statt Vergehen
Derzeit sind solche Delikte nur als Vergehen eingestuft. Die strafrechtliche Einstufung von illegalem Waffenbesitz als Verbrechen würde der Polizei weitreichendere Ermittlungsmöglichkeiten geben, etwa das Abhören und Observieren von Verdächtigen. „Kriminelle tragen ihre Auseinandersetzungen vermehrt mit Waffengewalt auch in der Öffentlichkeit aus“, betonte Hochgrebe. Umso wichtiger sei es, unnachgiebig dagegen vorzugehen und die Taten sowie Täter zu verfolgen, da diese das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigen.
Erfolge der Sondereinheit „Ferrum“
Die Sondereinheit des Landeskriminalamts gegen Schusswaffenkriminalität, „Ferrum“, mit mehr als 100 Polizisten hat seit Herbst 2025 44 scharfe Schusswaffen und mehr als 600 Patronen beschlagnahmt. 428 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet und 36 Verdächtige mit Haftbefehl gefasst. Die scharfen Pistolen stammen nach Ermittlungen vor allem aus Tschechien und der Türkei, wo es illegale Waffenfabriken gibt.
Hintergründe der Schießereien
Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erklärte, dass etwa 50 Prozent der abgefeuerten scharfen Schüsse mit Erpressungen türkischer Geschäftsleute in Zusammenhang stünden. Dahinter steckten organisierte Banden aus der Türkei, die in Mitteleuropa aktiv seien. Die Polizei arbeite daher mit Europol und skandinavischen Behörden zusammen, wo es seit Jahren eine dramatische Entwicklung bei Gewaltkriminalität und Schießereien gebe. Zudem bestehe Kontakt zur türkischen Botschaft. Die anderen 50 Prozent der Schüsse gingen auf persönliche Konflikte, Familienstreits, sogenannte Ehrverletzungen und bewaffnete Auseinandersetzungen im Clanmilieu zurück. Einen Bandenkrieg zwischen großen Banden gebe es jedoch nicht.
