US-Präsident Donald Trump stößt erneut auf Widerstand in den eigenen Reihen: Zwei scheidende republikanische Senatoren blockieren die Bestätigung seines früheren Anwalts Todd Blanche als Justizminister. Trump kündigte an, Blanches Nominierung möglicherweise „zeitweise zurückzuziehen“, bis die beiden Partei-Rebellen den Kongress verlassen haben.
Die Blockadeure: Cornyn und Tillis
Die Republikaner John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina sind bereits mehrfach mit Trump aneinandergeraten. Nun drohen sie, Blanche gemeinsam mit den oppositionellen Demokraten durchfallen zu lassen. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Justizausschuss des Senats wurde kurzfristig verschoben.
Die beiden Parteirebellen fordern von Trump eine endgültige Aufgabe von Plänen, die in der republikanischen Fraktion auf breiten Unmut stoßen. Konkret geht es um eine Art Steueramnestie, die Trump für sich und seine Familie mit der US-Steuerbehörde IRS wegen Zahlungsrückständen ausgehandelt hat. Im Gegenzug ließ Trump eine Klage gegen die IRS fallen.
Milliardenfonds für Trump-Anhänger
Zudem ist ein Milliarden-Fonds umstritten, aus dem Hunderte Trump-Anhänger entschädigt werden sollten, die nach dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt und später von Trump kollektiv begnadigt wurden. Cornyn und Tillis fordern eine schriftliche Zusicherung, dass der Fonds nicht kommt. Nach einer Kongressrevolte hatte Trump den Fonds vorerst auf Eis gelegt.
Der Präsident will offenbar auf Zeit spielen: Er sorgte dafür, dass Cornyn und Tillis bei den Kongresswahlen am 3. November nicht erneut antreten können – sie scheiden im Januar aus dem Senat aus. Doch die Strategie ist riskant, denn die Republikaner könnten bei den Wahlen ihre knappe Senatsmehrheit verlieren. Cornyn warnte Trump auf X, nicht nur er und Tillis hätten Bedenken wegen der Steueramnestie.
Trump hatte Blanche nach dem Rauswurf von Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr zunächst kommissarisch zum Nachfolger ernannt. Für eine dauerhafte Leitung des Ministeriums ist die Zustimmung des Senats erforderlich.
