Proteste in Bolivien: Präsident verhängt Ausnahmezustand
Seit Wochen protestieren Menschen in Bolivien gegen die Regierung. Nach 50 Tagen Blockaden und mindestens 14 Toten greift Präsident Rodrigo Paz zu drastischen Mitteln. Am frühen Samstagmorgen verkündete er in einer Rede an die Nation den Ausnahmezustand. Damit kann das Militär verstärkt eingesetzt werden, um die Straßenblockaden zu räumen und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.
Die Proteste hatten im Mai mit einem Streik begonnen und sich zu einer schweren Krise ausgeweitet. Straßensperren legten weite Teile des Landes lahm, darunter die Hauptstadt La Paz und angrenzende Gebiete mit rund zwei Millionen Einwohnern. Diese waren zeitweise von der Außenwelt abgeschnitten. Die Blockaden führten zu langen Schlangen an Tankstellen sowie zu erheblichen Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten.
Nach Angaben der bolivianischen Ombudsstelle kamen mindestens 14 Menschen ums Leben. Darunter waren Patienten, die wegen der versperrten Straßen nicht rechtzeitig in Krankenhäuser gebracht werden konnten.
Hintergrund des Konflikts
Auslöser des Konflikts war die überraschende Streichung langjähriger Treibstoffsubventionen, mit der Präsident Paz das Haushaltsdefizit verringern wollte. Dies geschah vor dem Hintergrund eines zunehmenden Devisenmangels und laufender Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Zwar ergriff die Regierung später Maßnahmen, um die Treibstoffpreise zu stabilisieren und unpopuläre Landreformen zurückzunehmen, doch die Proteste weiteten sich aus.
Die Demonstranten fordern Schritte gegen die hohen Lebenshaltungskosten und den Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz. Hinter der Protestbewegung stehen neben Gewerkschaften auch Gruppen aus dem Umfeld des ehemaligen linksgerichteten Präsidenten Evo Morales.
Einigung mit Gewerkschaften, aber keine Lösung
Kurz vor der Verhängung des Ausnahmezustands hatte Paz mit dem Gewerkschaftsbund COB eine Vereinbarung geschlossen, die die Lage entspannen sollte. Wichtige Regierungsgegner waren jedoch nicht daran beteiligt. Präsident Paz sprach am Freitag noch von einem Hoffnungsschimmer, und COB-Chef Mario Argollo erklärte, die Einigung könne helfen, die Lage zu beruhigen.
Vertreter der ländlichen Bevölkerung, die Ex-Präsident Morales nahestehen, waren nicht an den Verhandlungen beteiligt. Sie setzen ihre Straßenblockaden fort. Eine der mächtigsten dieser Verbände im Hochland von La Paz ist Tupac Katari. Die Gruppe verlangt unter anderem die Freilassung von Personen, die während der Proteste inhaftiert wurden. Sie fordert zudem, dass die Regierung indigene Organisationen mehr respektiert und Lösungen für deren spezielle wirtschaftliche Probleme findet.
Die Lage in Bolivien bleibt angespannt. Die Demonstranten fordern weiterhin den Rücktritt des Präsidenten, während die Regierung mit dem Ausnahmezustand versucht, die Kontrolle zurückzugewinnen.
