Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt eine entscheidende Rolle spielen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kündigte an, dass sich ihre Partei im Falle eines Einzugs in den Magdeburger Landtag bei allen Wahlgängen enthalten werde – sowohl bei Kandidaten der AfD als auch der CDU.
Mögliche Mehrheit für die AfD
Da im dritten Wahlgang nur eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist, könnte die Enthaltung des BSW unter bestimmten Umständen der AfD zur erforderlichen Mehrheit verhelfen. Allerdings ist das Szenario mit vielen Unsicherheiten behaftet. Das BSW liegt in jüngsten Umfragen nur bei vier Prozent, sodass unklar ist, ob die Partei überhaupt in den Landtag einzieht. Zudem ist fraglich, ob die AfD ihre Umfragewerte von zuletzt 41 bis 42 Prozent halten oder ausbauen kann und welche anderen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.
Wagenknecht wirbt für „Magdeburger Modell“
Wagenknecht selbst schwebt ein überparteilicher Ministerpräsident vor. „Wir fordern einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen in Sachsen-Anhalt vertritt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Wer das sein könnte, ließ sie offen. „Jetzt als BSW konkrete Namen ins Spiel zu bringen, würde potenzielle Kandidaten beschädigen, weil sie dann als BSW-Kandidaten gelten würden.“
Die politische Konkurrenz zeigt sich bislang ablehnend. „Wenn die anderen Parteien unseren Vorschlag ablehnen, werden wir weder den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten noch den AfD-Kandidaten wählen, sondern uns enthalten“, so Wagenknecht. Sie ergänzte: „Unser Wahlziel ist die Abwahl der CDU, auch weil das die Merz-Regierung beenden könnte.“
Ausblick auf Thüringen
Wagenknecht wünscht sich ihr „Magdeburger Modell“ auch für Thüringen, wo das BSW in einer Koalition mit CDU und SPD regiert. „Auch in Thüringen wäre es besser, einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD“, sagte sie. Sie übt seit Längerem Kritik an der Regierungsbeteiligung in Thüringen, während der BSW-Landesverstand daran festhält.
Bereits Anfang Juni hatte ein Bericht der „Bild“-Zeitung die Frage aufgeworfen, ob Wagenknecht der AfD zur Macht verhelfe. Damals hatte sie auf die Nachfrage, ob das BSW einem von der AfD nominierten Ministerpräsidenten zur Mehrheit verhelfen könnte, lediglich geantwortet: „Aber diese Frage stellt sich nicht. Unser Modell ist ein anderes.“ Allerdings hat Wagenknecht mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Brandmauer der übrigen Parteien gegen die AfD für falsch hält.
