Letzte Verlängerung des Unifil-Mandats
Der Bundestag hat am Abend mit großer Mehrheit die letzte Verlängerung des deutschen Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste beschlossen. Die Abgeordneten stimmten für die weitere Beteiligung an der Blauhelm-Mission Unifil, die zum Jahresende eingestellt wird. Die Bundeswehr unterstützt den internationalen Einsatz, indem sie im Mittelmeer gegen Waffenschmuggel an die Hisbollah-Miliz vorgeht.
Hintergrund des Endes der Unifil-Mission
Die Unifil-Mission war 1978 zur Überwachung des Grenzgebiets zwischen Israel und dem Libanon gestartet worden. Auf Drängen der USA hatte der UN-Sicherheitsrat im vergangenen Jahr das Ende der Mission beschlossen. Die Bundeswehr reduziert ihre Truppen systematisch: Die maximale Zahl deutscher Soldaten sinkt zum Jahreswechsel von 300 auf 80. Das verkleinerte Kontingent soll den langjährigen Einsatz ordnungsgemäß beenden, der Abzug der Bundeswehr ist für Anfang 2027 vorgesehen.
Italien und Frankreich planen neue Initiative
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigten nach einem Treffen an, sich für eine neue Unterstützungsmission für den Libanon einsetzen zu wollen. „Wir haben gemeinsam beschlossen, eine Koalition zur Unterstützung des Libanon nach dem Ende von Unifil ins Leben zu rufen und möglicherweise schon bald eine internationale Konferenz zur Einleitung dieser Initiative in Betracht zu ziehen“, sagte Meloni. „Dabei gehen wir davon aus, dass Italien und Frankreich aufgrund ihrer Arbeit und ihrer langjährigen Präsenz im Libanon in den vergangenen Jahren zwei Länder sind, die eine internationale Koalition in diesem Bereich selbstverständlich anführen können.“
Macron betont Souveränität des Libanon
Macron erklärte, es gehe darum, die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken und zu verhindern, dass sein Hoheitsgebiet zum Ausgangspunkt einer regionalen Eskalation werde. Mit den libanesischen Behörden müsse eine möglichst breite Koalition gebildet und ein klares Mandat erarbeitet werden. „Wird es das Mandat einer multinationalen Truppe an der Seite der libanesischen Streitkräfte sein? Werden wir ein echtes Mandat der Vereinten Nationen aufstellen können? Es ist noch zu früh, um diese Frage zu beantworten“, sagte Macron.
Meloni fordert klares Mandat
Meloni betonte die Notwendigkeit eines völkerrechtlichen Rahmens: „Es braucht selbstverständlich einen völkerrechtlichen Rahmen. Und es braucht ein Mandat, das tatsächlich etwas bewirken kann – vielleicht etwas, das der Unifil-Mission in den vergangenen Jahren teilweise gefehlt hat.“ Sie fügte hinzu: „Es braucht also ein klares und strukturiertes Mandat, das uns dabei helfen kann, für dieses Land, das für die Region des Nahen Ostens von grundlegender Bedeutung ist, eine andere Zukunft aufzubauen.“
