Bundeswehr-Einsatz an der Straße von Hormus: Regierung erwartet schnelles Bundestagsmandat
Die Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass der Bundestag zeitnah ein Mandat für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus erteilen wird. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Montag in Berlin, dass die erforderliche parlamentarische Zustimmung „ziemlich zügig“ erfolgen könne, sobald das Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs wie avisiert am Freitag unterzeichnet werde.
Vorbereitungen laufen bereits
Hille betonte, dass die Bundeswehr auf die aktuelle Lage vorbereitet sei. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein solches Mandat rasch beschlossen werden kann“, sagte er. Die internen Vorbereitungen für eine entsprechende Reaktion seien bereits getroffen. Allerdings könne er kein konkretes Datum für den Bundestagsbeschluss nennen, da dies allein in der Verantwortung des Parlaments liege.
Im östlichen Mittelmeer hat die Bundeswehr bereits das Minenjagd-Boot „Fulda“ und den Tender „Mosel“ stationiert. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, dass diese Schiffe etwa sieben bis zehn Tage benötigten, um das mögliche Einsatzgebiet zu erreichen. Andere Fähigkeiten wie Drohnen könnten jedoch schneller einsatzbereit sein. Voraussetzung für den Einsatz sei allerdings das Bundestagsmandat.
Minenräumung als erste Aufgabe
Die beiden Schiffe im östlichen Mittelmeer würden derzeit personell und materiell auf jede Entwicklung vorbereitet und führten zu diesem Zweck Übungen durch, so der Sprecher weiter. US-Präsident Donald Trump hatte im Rahmen der Vereinbarung mit dem Iran zur Beendigung des Konflikts angekündigt, dass die Straße von Hormus am Freitag „zum Zweck der Minenräumung“ geöffnet werde. Er betonte, dass die Durchfahrt für die Handelsschifffahrt „abgabenfrei“ erfolgen solle. Der Iran wies diese Darstellung jedoch am Montag zurück. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars hätten die USA akzeptiert, dass Gebühren an den Iran gezahlt werden.
Macron drängt auf schnelles Handeln
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer setzen sich seit Längerem für eine internationale Mission zur Sicherung der Schifffahrt durch die Meerenge zwischen dem Iran und Oman ein. Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft zur Beteiligung signalisiert. „Wir haben mit den Briten einen Einsatz geplant“, sagte Macron in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Treffens in Evian. „Wir sind bereit, sehr, sehr schnell zu handeln“, fügte er hinzu.
Macron betonte, dass Frankreich alles tun werde, damit das angekündigte Rahmenabkommen mit dem Iran „Wirklichkeit wird“. Die nächsten Tage würden zeigen, ob es tatsächlich dazu komme. Er bekräftigte seine Forderung, die Straße von Hormus gebührenfrei zu öffnen. „Wir verteidigen das internationale Recht und werden alles tun, damit es keine Mautgebühren gibt“, sagte Macron.
Sorge vor iranischen Gebühren
Der französische Präsident warf dem Iran vor, „mit Worten zu spielen“ und von „Servicegebühren“ zu sprechen. „Es darf keine Gebühren geben, um sich zu bereichern“, betonte Macron. Zudem müsse das im Iran befindliche angereicherte Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unschädlich gemacht werden. „Es braucht eine Kontrolle, damit die Iraner nicht erneut Uran anreichern und es für Waffen nutzen“, so Macron.
