Andy Burnham, der am Montag von König Charles offiziell zum neuen Premierminister ernannt wird, plant eine grundlegende Neuordnung des britischen Staates. Sein Vorbild: die Bundesrepublik Deutschland. In einer Rede Ende Juni kündigte der 56-Jährige die „größte Umverteilung der Macht, die Großbritannien je erlebt hat“ an. Alle Regierungsstellen und Behörden sollen künftig „gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes anstreben“ – in Anlehnung an das deutsche Grundgesetz.
Burnhams Vorbild: Deutscher Föderalismus und Länderfinanzausgleich
Der bisherige Bürgermeister von Manchester hat seine Bewunderung für das deutsche System mehrfach öffentlich gemacht. In einem Gastbeitrag für den „Guardian“ 2023 lobte er: „Wenn Sie Deutschland besuchen, sehen und spüren Sie den Erfolg dieser Politik an dem hohen Standard der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Raums.“ Insbesondere der Solidaritätszuschlag und der Länderfinanzausgleich faszinieren die britische Presse. Die „Times“ warnt jedoch: „Burnhams Deutschstunde wird hier nichts nützen.“ Die „Sun“ ruft aufgeregt: „Nein danke, Andy! Burnhams ,deutscher Plan’ würde Südengland erschlagen mit Steuern.“
Henning Meyer vom Lill Institute for Public Value erklärt dem Tagesspiegel, dass die Frage ungleicher Entwicklungen Burnham schon länger umtreibe. Die Zeit als Oberbürgermeister von Manchester habe dessen Blick für diese Ungleichheit weiter geschärft. Tatsächlich hat der Labour-Politiker bereits 2024 in einem Buch deutlich gemacht, dass er die starke Zentralisierung seines Landes für ein großes Problem hält. „Können Sie sich vorstellen“, schrieb Burnham, „wie Großbritannien heute aussehen und sich anfühlen würde, wenn wir nach dem Zweiten Weltkrieg englische Regionen mit starker Autonomie ausgestattet hätten, mit einer Verfassung und einem Grundgesetz? Wir würden in einem anderen Land – ich würde sogar sagen – einem besseren Land leben.“
Devolution: Machtverlagerung von London in die Regionen
Burnhams zentrales Schlagwort für seine anstehende Regierungszeit ist „devolution“, zu Deutsch etwa „Verlagerung“. Gemeint ist die Übertragung von Kompetenzen und Geld aus London in die Regionen. Beispielhaft dafür steht „Number 10 North“, der neue Außenposten des Premiers in Manchester – in Anlehnung an den Londoner Amtssitz „Downing Street 10“. London ist zweifellos das wirtschaftliche und politische Zentrum Großbritanniens. In der Metropolregion leben neun Millionen Menschen, rund 22 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung werden dort erbracht, elf Prozent aller Exporte werden dort generiert, 94 Prozent aller Steuern fließen an die Zentralregierung, nur sechs Prozent an die Kommunen. Das geht aus offiziellen Statistiken hervor.
Deutschland hingegen ist traditionell föderal strukturiert, mit einflussreichen Bundesländern. Bis zu 35 Prozent der Steuereinnahmen gehen direkt dorthin, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg sind die wirtschaftlich stärksten Regionen – nicht Berlin. Vergleicht man das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, liegen selbst die schwächsten deutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt vor vielen britischen Regionen.
Herausforderungen bei der Übertragung des deutschen Modells
Experte Henning Meyer betont jedoch: „Man kann etwa aus dem Länderfinanzausgleich sicher Inspiration ziehen, aber einfach übertragen lässt sich das Instrument nicht.“ Das Vereinigte Königreich ist ganz anders verfasst als die BRD. Großbritannien hat keine niedergeschriebene Verfassung und keine Bundesländer im deutschen Sinn. Stattdessen haben sich in den vergangenen Jahren vorwiegend in Nordengland immer mehr „combined authorities“ gebildet, vergleichbar mit Metropolregionen, wo Kommunen in Bereichen wie Verkehr, Wohnungsbau oder Wirtschaftsförderung zusammenarbeiten.
Eine der prägenden Figuren dabei: Andy Burnham. Als Bürgermeister von Greater Manchester führte er eine solche Region und will die Befugnisse der Mayors weiter stärken – sie quasi zu Mini-Ministerpräsidenten machen. Politikwissenschaftlerin Joanie Willett von der University of Exeter hält es für denkbar, diese „combined authorities“ und deren Kommunalräte zu etwas Föderalem zu entwickeln. „Man könnte auch das ,House of Lords‘ zu einer gewählten Zweiten Kammer nach föderalem Modell umbauen“, sagt sie. Dadurch könnten neben direkt gewählten Abgeordneten noch weitere Vertreter aus den Regionen am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden. Derzeit werden die Mitglieder des House of Lords von der Regierung auf Lebenszeit ernannt.
Warnungen vor Vernachlässigung ländlicher Gebiete
Doch etwas derart Radikales erwartet Willett nicht. „Ich sehe keine wirkliche Diskussion und halte es daher für unwahrscheinlich, dass Burnham jetzt ein föderales System entwickelt.“ Sie warnt den künftigen Regierungschef zudem davor, sich zu sehr auf den Norden, die Städte und Metropolregionen zu fokussieren. „Es besteht ein sehr reales Risiko, dass er andere Teile des Landes vernachlässigt. Dazu gehören ländliche Gebiete, die 80 Prozent des Vereinigten Königreiches umfassen.“
