Nach der Bestattung von Irans oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei hat die Staatsführung Rache für seinen Tod geschworen. „Rache ist die Forderung unseres Volkes und muss ganz gewiss erfolgen“, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Mitteilung, die Chameneis Sohn und Nachfolger Modschtaba zugeschrieben wurde. Chamenei war am 28. Februar durch einen israelischen Luftangriff auf seinen Amtssitz in Teheran getötet worden. Mehr als fünf Wochen führten die USA und Israel daraufhin Krieg gegen den Iran, bis Anfang April eine Waffenruhe vereinbart wurde. Trotz der Waffenruhe kam es immer wieder zu gegenseitigen Angriffen. Seit seiner Ernennung zum neuen obersten Führer vor mehr als vier Monaten ist Modschtaba Chamenei öffentlich nicht in Erscheinung getreten. US-Medienberichten zufolge soll er bei dem Luftangriff schwer verletzt worden sein.
Forscher sehen Hinweise auf Reparaturen an Atomanlagen im Iran
Im März wurde eine iranische Forschungsanlage bombardiert, wo in der Vergangenheit am Atomwaffenprogramm „Amad“ geforscht worden sein soll. Satellitenbilder legen Forschern zufolge die Vermutung nahe, dass der Iran eine bekannte Militärforschungsanlage wieder aufbaut. Entsprechende Aktivitäten seien in den vergangenen Wochen etwa an dem Militärkomplex in Parchin zu sehen gewesen, wie das auf Nuklearthemen spezialisierte Institute for Science and International Security berichtet. Den Forschern zufolge war die Anlage zu Beginn des Krieges mehrfach getroffen worden. Nach Satellitenbildern mehrten sich Hinweise auf dauerhafte Reparaturen, darunter Betonmischer und andere Vorrichtungen. Der Taleghan-Komplex hat in der Vergangenheit zu Spekulationen geführt. Der IAEA zufolge wurde dort im Rahmen des iranischen Amad-Programms bis 2003 an Technologien gearbeitet, die für Atomwaffen relevant sein könnten. Iran bestreitet die Existenz des Programms. Bei der wichtigsten Lagerstätte für Uran, Isfahan, gebe es hingegen keine verdächtige Aktivität, berichtete CNN.
Trump-Regierung fordert Öffnung der Straße von Hormus und zweifelt an Atomdeal
Die USA fordern ein Bekenntnis des Irans zu einer freien und sicheren Schifffahrt in der Straße von Hormus. Die iranische Führung solle öffentlich versichern, dass die Meerenge offen sei und der Iran von Angriffen auf Handelsschiffe absehe, schrieben „Axios“ und das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Einer der Beamten habe schwere Konsequenzen angedeutet, sollte eine solche Zusage nicht bis heute erfolgen. Die Forderung sei dem Iran direkt und über Vermittler überbracht worden. Die USA hatten in den vergangenen Tagen Ziele im Iran angegriffen und das mit Angriffen auf Handelsschiffe begründet.
Wadephul kündigt deutsch-französische Initiative für den Libanon an
Außenminister Johann Wadephul hat eine deutsch-französische Initiative für den Libanon angekündigt. „Wir wollen mit Frankreich eine gemeinsame Politik für den Libanon formulieren, um die Chance auf einen Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu erhöhen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Zugleich kündigte der Minister weitere gemeinsame Initiativen mit Frankreich an. Mit Blick auf den Ukraine- und den Iran-Krieg sprach sich Wadephul für einen neuen Anlauf zu Verhandlungen aus. „Wir sollten jetzt einen sehr ernsthaften Versuch unternehmen, beide Konflikte beizulegen“, sagte er. Keiner der beiden Konflikte werde auf dem Schlachtfeld entschieden, „sondern am Verhandlungstisch – je eher, desto besser für die Menschen“.
Trumps angeblicher Wunsch im Anschlagsfall: Feind in Schutt und Asche legen
Im Falle eines Anschlags auf ihn hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben Instruktionen hinterlassen. „Ich habe Anweisungen hinterlassen – sollte irgendetwas passieren, sollen sie buchstäblich in einem Ausmaß bombardiert werden, wie sie es noch nie zuvor erlebt haben“, zitierte ihn die „New York Post“. Trump nannte keinen Namen, die Zeitung setzte seine Aussagen in den Kontext mit dem Iran. Der US-Präsident hatte auf dem Rückflug vom Nato-Gipfel nicht die neue Air Force One benutzt und Spekulationen über Sicherheitsrisiken angeheizt. „Ich bin die Nummer eins auf der Todesliste des Irans“, sagte er später. US-Medien berichteten, dass Israel die US-Regierung vor iranischen Plänen zur Ermordung Trumps gewarnt habe.
Bundeswehr räumt Feldlager im nordirakischen Erbil
Die Bundeswehr räumt das mehrfach zum Ziel von Angriffen gewordene Feldlager im nordirakischen Erbil. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte einen Bericht des „Spiegel“. Sie sagte, die Bundeswehr wolle den „Fußabdruck verringern“. Weiterhin werde es einen deutschen Beitrag zur Ausbildung kurdischer Peschmerga geben. „Dazu wird auch ein Team aus Militärberatern bei der Botschaft verbleiben“, sagte die Sprecherin. Der „Spiegel“ berichtete, der Abzug sei damit begründet worden, dass sich die USA aus dem multinationalen Camp in Erbil zurückziehen und dann keinen Schutz mehr für das deutsche Feldlager stellen. Das Feldlager war seit Beginn der amerikanisch-israelischen Militärschläge gegen den Iran immer wieder Ziel von iranischen Vergeltungsschlägen gewesen.
Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen
Auf Initiative von Hessen hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Demnach soll bestraft werden, wer öffentlich das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zu dessen Beseitigung aufruft, „wenn es in einer Weise geschieht, die die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen fördert“. Die Länder verweisen auf einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle von rund 2000 im Jahr 2020 auf mehr als 8600 im Jahr 2024. Die Bundesregierung kann sich nun zum Gesetzentwurf äußern. Anschließend ist der Bundestag am Zug.
Wenig Schiffsverkehr in Straße von Hormus
Mit der jüngsten militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran sind die Schiffsdurchfahrten in der Straße von Hormus zurückgegangen. Lediglich 22 Schiffe passierten die Meerenge am Donnerstag, wie Daten des Anbieters Kpler zeigen. Am Mittwoch waren es 30, eine Woche zuvor 48. Der Datenanbieter Windward schrieb, der Schiffsverkehr aus dem Persischen Golf hinaus sei „faktisch zum Erliegen“ gekommen.
