China warnt deutsche Abgeordnete: Strafmaßnahmen nach Taiwan-Kontakten
Die chinesische Regierung hat eine deutliche Warnung an deutsche Bundestagsabgeordnete gerichtet, die Taiwan besuchen oder Kontakte dorthin pflegen. Außenamtssprecherin Mao Ning erklärte vor Journalisten in Peking: „Jeder, der in der Taiwan-Frage die rote Linie überschreitet, muss dafür den Preis zahlen.“ Diese Aussage erfolgte als Reaktion auf eine Frage, ob auch deutsche Parlamentarier mit Sanktionen belegt werden könnten.
Systematisches Vorgehen Pekings
Die Warnung an Berlin kommt nur wenige Tage, nachdem Peking bereits Strafmaßnahmen gegen eine neuseeländische Delegation verhängt hatte, die Taiwan besucht hatte. Laut Expertin Dr. Sarah Müller von der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik handelt es sich um ein systematisches Vorgehen: „Was Peking als rote Linie ansieht, verschiebt sich mehr und mehr. Die Drohungen sind Teil einer Strategie, um politische Kontakte mit Taiwan zu unterbinden.“
Die chinesische Regierung betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und lehnt jede Form von offiziellen Kontakten mit der Insel ab. In den vergangenen Jahren hat Peking wiederholt Reisewarnungen und Sanktionen gegen Politiker ausgesprochen, die Taiwan besuchten. Besonders im Fokus stehen dabei Abgeordnete aus Ländern, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten.
Reaktionen aus Berlin
Im Bundestag sorgt die Drohung für Unmut. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Schmidt, betonte: „Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sich deutsche Abgeordnete nicht von Peking einschüchtern lassen. Taiwan ist ein demokratischer Partner, und Austausch ist legitim.“ Auch die SPD zeigte sich besorgt. „China darf nicht versuchen, unsere parlamentarische Arbeit zu beeinflussen“, so Fraktionsvize Christine Müller.
Die Bundesregierung selbst hält sich bislang bedeckt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte lediglich, man nehme die Äußerungen zur Kenntnis und prüfe die Lage. Man setze weiterhin auf Dialog mit Peking, um Missverständnisse auszuräumen.
Taiwan-Kontakte deutscher Politiker
In den vergangenen Jahren haben mehrere Bundestagsabgeordnete Taiwan besucht, darunter Vertreter von FDP, Grünen und CDU. Die Reisen dienen meist dem Austausch über Wirtschaft, Technologie und Demokratie. Peking sieht darin jedoch eine Verletzung des Ein-China-Prinzips, das die meisten Staaten diplomatisch anerkennen.
Die Drohung aus Peking könnte nun dazu führen, dass Abgeordnete zögern, Taiwan zu besuchen. Experten warnen jedoch vor einer Selbstzensur. „Wenn wir uns von solchen Drohungen leiten lassen, geben wir unsere außenpolitische Unabhängigkeit auf“, so Dr. Müller.
Internationale Reaktionen
Ähnliche Warnungen hatte Peking bereits an Australien, Großbritannien und die USA gerichtet. Die USA haben mehrfach betont, dass Taiwan-Besuche von Abgeordneten nicht sanktioniert werden dürften. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich besorgt: „Wir stehen zu unseren Partnern und werden uns nicht einschüchtern lassen.“
Die Lage bleibt angespannt. Während China seine Drohungen verschärft, suchen westliche Länder nach Wegen, den Austausch mit Taiwan aufrechtzuerhalten, ohne Peking zu provozieren. Ob die Warnung aus Berlin Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten.
