Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat seinen Rückzug aus der aktiven Parteipolitik erklärt und die Auflösung seiner Oppositionspartei „Zukunft“ angekündigt. In einer Mitteilung auf der Plattform X beklagte er ein „verschmutztes politisches Klima“ in der Türkei und rief dazu auf, Politik grundlegend neu zu denken. „Dies ist kein Rückzug aus der Politik, sondern ein Aufruf an alle, Politik neu zu überdenken“, schrieb Davutoğlu. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer tiefen politischen Krise und zunehmender Repressionen gegen die Opposition.
Rundumschlag gegen politischen Verfall
In seinem ausführlichen Statement auf X rechnete Davutoğlu mit dem Zustand des Landes und seiner politischen Klasse ab. Zwar gebe es in der Türkei mehr Universitätsabsolventen als früher, doch die Fähigkeit zum freien Denken und die Beschäftigungsmöglichkeiten hätten nicht Schritt gehalten. Die Korruptionsvorwürfe gegen Politiker beträfen nicht einzelne Lager, sondern hätten die gesamte Politik erfasst. Die Türkei benötige ein unabhängiges Justizsystem, eine Demokratisierung und eine Rückkehr zum parlamentarischen System, so Davutoğlu. Das Land hat seit 2018 ein Präsidialsystem mit weitreichenden Vollmachten für Präsident Recep Tayyip Erdoğan, das Davutoğlu nun offen kritisiert.
Weggefährte Erdogans und späterer Dissident
Davutoğlu war ein enger Weggefährte von Präsident Erdoğan und trug dessen Repressionen gegen Oppositionelle und Journalisten lange mit. Von 2014 bis 2016 amtierte er als Ministerpräsident, zuvor war er Außenminister. Sein Bruch mit Erdoğan begann während der Verhandlungen zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen, als er sich angeblich zu sehr in den Vordergrund gespielt habe. 2019 trat er aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP aus und gründete die kleine Oppositionspartei „Zukunft“. Mit dieser konnte er jedoch kaum politische Erfolge erzielen. Die Partei blieb eine Randerscheinung in der türkischen Politik, was ihren Rückzug nun erleichtert.
Verschärfte Repressionen gegen Opposition
Der Rückzug Davutoğlus fällt in eine Zeit massiver staatlicher Repressionen gegen die Opposition. Die türkische Justiz geht besonders hart gegen die größte Oppositionspartei CHP vor. Erst kürzlich wurde Erdal Beşikçioğlu, ein bekannter Bezirksbürgermeister in Ankara, gemeinsam mit Dutzenden anderen festgenommen. Diese Entwicklung zeigt die zunehmende Konzentration der Macht beim Präsidenten, der mit harten Mitteln gegen Kritiker vorgeht. Davutoğlu sieht sich als Mahner für eine demokratische Erneuerung, doch seine Einflussmöglichkeiten sind gering.
Ausblick auf die politische Zukunft der Türkei
Mit dem Rückzug Davutoğlus verliert die türkische Opposition einen prominenten, wenn auch einflusslosen Kopf. Seine Forderung nach einem unabhängigen Justizsystem und einer Rückkehr zum Parlamentarismus wird von vielen geteilt, doch die Realität zeigt eine andere Entwicklung. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 haben die Position Erdoğans weiter gefestigt. Die Oppositionsparteien sind zersplittert und stehen unter starkem Druck. Ob Davutoğlus Aufruf zu einem Neudenken der Politik Gehör verschaffen kann, bleibt fraglich. Seine Partei „Zukunft“ wird aufgelöst, er selbst kündigt an, sich aus der Tagespolitik zurückzuziehen – aber nicht aus der politischen Debatte.
