Frankreich und Deutschland haben die frisch vereinbarte Kooperation bei der nuklearen Abschreckung in die konkrete Umsetzung überführt. Unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tagte der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat in einer Wartungshalle des Militärflugplatzes Nörvenich bei Köln, eingerahmt von Rafale- und Eurofighter-Kampfjets. Ziel war es, die erstmalige Beteiligung Deutschlands an einer französischen Nuklearübung in die Wege zu leiten.
Erste Übung als praktischer Start
Bereits am Donnerstag hatten die Kampfjets an einer kleinen Übung teilgenommen, um den praktischen Beginn der Nuklear-Kooperation zu markieren. Dabei wurden sie im französischen Luftraum von einem französischen Tankflugzeug mit Treibstoff versorgt. Das Manöver dauerte knapp zwei Stunden. Die Rafale-Kampfjets sind speziell für solche Einsätze ausgelegt.
Macron hatte europäischen Partnern bereits vor Jahren angeboten, unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs zu rücken. Frankreich ist neben Großbritannien das einzige westeuropäische Land, das über Atomwaffen verfügt. In Deutschland sind derzeit US-Atombomben als Teil der nuklearen Abschreckung der Nato stationiert, für deren Einsatz im Ernstfall die Bundeswehr Kampfjets bereitstellt. Die Kooperation mit Frankreich soll die Nato-Abschreckung ergänzen und stärken.
Neun Länder wollen mit Frankreich kooperieren
Neben Deutschland haben auch andere europäische Länder Interesse an der französischen Initiative bekundet. Mit der Atommacht Großbritannien hat Frankreich bereits eine nukleare Zusammenarbeit vereinbart. Sieben weitere Länder haben positiv auf das französische Angebot reagiert: Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark und zuletzt Norwegen.
Zum Umfang der Kooperation sagte Macron im März, dass Partner wie nun Deutschland an den französischen Atomübungen teilnehmen könnten. Außerdem könnten vorübergehend strategische Elemente zu den Verbündeten verlegt werden, und die französischen Luftstreitkräfte könnten tiefer in Europa operieren.
Macron betont französische Entscheidungsgewalt
„Diese Zerstreuung auf dem europäischen Gebiet wird die Rechnung unserer Gegner erschweren und wird der vorgelagerten Abschreckung für uns viel Wert verleihen“, erklärte Macron. Er betonte jedoch, dass die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen in jedem Fall beim französischen Präsidenten bleibe – ebenso wie deren Planung und Umsetzung.
Macron hatte bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump für mehr europäische Souveränität in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung plädiert. Den EU-Verbündeten bot er damals Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung auf Basis der französischen Atomwaffen an.
Merkel und Scholz lehnten ab – Merz zeigt Offenheit
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte von dem Angebot nichts wissen. Auch ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatte kaum Interesse. Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte dagegen schon im Wahlkampf Sympathien für Macrons Idee und erklärte sich nach seinem Amtsantritt zu Gesprächen bereit.
Die Diskussion über das französische Angebot gewann nicht nur in Deutschland an Fahrt, denn in Europa sind die Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als atomare Schutzmacht seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps vor über einem Jahr dramatisch gewachsen. Nicht erst seit dem Konflikt mit den USA um die zu Dänemark gehörende Insel Grönland reift die Erkenntnis, dass Europa seine Abhängigkeiten von den USA verringern muss.
Zahlen zur nuklearen Abschreckung
Derzeit basiert die atomare Abschreckung der Nato fast ausschließlich auf US-Atomwaffen, von denen Schätzungen zufolge noch etwa 100 in Europa stationiert sein sollen – einige davon auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Auch in Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei sollen US-Atombomben lagern. Offizielle Angaben gibt es dazu nicht.
Die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens, das der EU nicht mehr angehört, fungieren bei der nuklearen Abschreckung der Nato derzeit lediglich als Ergänzung. Nach Schätzungen des Friedensforschungsinstituts Sipri verfügen die USA über 1.770 für den Einsatz stationierte Atomwaffen, Frankreich über 280 und Großbritannien über 120 der weltweit etwa 12.200 Atomwaffen. Frankreich ist damit nach Russland, den USA und China die viertgrößte Atommacht.
