In Ungarn ist die Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban Ziel einer Durchsuchung geworden. Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bacs-Kiskun leitete ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung und anderer Straftaten ein, wie eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Die Region Bacs-Kiskun liegt im Süden Ungarns.
Fidesz beklagt „Tyrannei“
Die Partei selbst gab auf Facebook bekannt, dass Ermittler unangekündigt in dem Datenzentrum erschienen seien, in dem ihre Server untergebracht sind. „Ermittler der Staatsanwaltschaft sind unangekündigt in dem Datenzentrum erschienen, mit der Absicht, das gesamte Kommunikationssystem der Partei sowie ihre Datenbanken zu beschlagnahmen“, hieß es. Die „Tyrannei“ habe „ein neues Niveau erreicht“, beklagte Fidesz.
Hintergrund: Machtwechsel in Ungarn
Die Durchsuchung erfolgt vor dem Hintergrund eines politischen Erdbebens in Ungarn. Der pro-europäische Konservative Peter Magyar hatte mit seiner Tisza-Partei bei der Parlamentswahl am 12. April eine Zweidrittelmehrheit erobert und Fidesz eine empfindliche Niederlage bereitet. Orban hatte Ungarn seit 2010 ununterbrochen regiert.
Der neue Ministerpräsident Magyar prangerte in seiner Antrittsrede die Korruption des Orban-Systems an, das die Ungarn in zwei Jahrzehnten der „Straßen, Krankenhäuser, Schulen“ beraubt habe. Er kündigte die Schaffung einer unabhängigen Behörde an, die für die Aufdeckung der in den 16 Jahren unter Orban „begangenen Missbräuche“ zuständig sein soll und die veruntreuten Gelder zurückholen soll.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds. Weitere Details zu den Vorwürfen wurden zunächst nicht bekannt.
