Der Eklat im UN-Sicherheitsrat eskalierte am Montag, als die US-Delegation demonstrativ den Saal verließ, während Frankreichs UN-Botschafter Jérôme Bonnafont ans Rednerpult trat. Der Streit zwischen den beiden Vetomächten hatte sich bereits in den Tagen zuvor angebahnt.
Hintergrund der Krise: Wiederwahl von Volker Türk
Auslöser war die Wiederwahl von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Freitag durch die UN-Generalversammlung. Der Österreicher erhielt 144 Ja-Stimmen, während nur zehn Länder gegen ihn stimmten – darunter die USA, Russland, Nordkorea und Nicaragua. Diese Abstimmung brachte die USA in eine unangenehme Position, da sie sich auf der gleichen Seite wie autoritäre Regime wiederfanden.
Schlagabtausch auf X
Die französische UN-Mission reagierte prompt mit einem scharfen Post auf X: „Die USA waren einst ein Leuchtturm der Menschenrechte. Das sind sie nicht mehr.“ Weiter hieß es: „Heute stehen sie isoliert an der Seite von Nordkorea, Nicaragua, Mali und Russland. Und die Welt hört ihnen nicht mehr zu.“ Der Beitrag wurde mit dem Hashtag #AmericaAlone versehen und in Washington als gezielter Affront aufgefasst.
US-Botschafter bei den UN Mike Waltz schlug öffentlich zurück und warf Frankreich vor, mit der Unterstützung für Türk Menschenrechtsverletzer zu schonen. Er kritisierte, Frankreich greife regelmäßig demokratische Staaten wie die USA, Großbritannien und Israel an, gehe aber deutlich milder mit autoritären Regimen um.
Boykott der Sitzung zum Ukraine-Krieg
Am Montag entlud sich der Streit vor laufenden Kameras. Während einer Sitzung zum Ukraine-Krieg verließen die US-Vertreter demonstrativ den Saal, als Bonnafont das Wort ergreifen wollte. Der stellvertretende US-Botschafter Dan Negrea nannte die französischen Äußerungen „verlogene Effekthascherei“. Er führte aus: „Es gibt ein Mitglied dieses Rates, das moralische Empörung heuchelt und so tut, als könne es uns alle zu jedem Thema belehren.“ Deshalb hätten die USA während des französischen Redebeitrags die Sitzung verlassen.
Der Zwischenfall unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen den traditionellen Verbündeten. Frankreich beansprucht eine Führungsrolle in der Menschenrechtspolitik, während die USA unter Präsident Donald Trump einen unilateraleren Kurs verfolgen. Beobachter sehen in dem Eklat einen neuen Tiefpunkt im transatlantischen Verhältnis.
