Das ukrainische Parlament hat am Dienstag den von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen Kandidaten Serhij Korezkyj als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz. Die Abstimmung erfolgte im Zuge einer überraschenden Regierungsumbildung mitten im Krieg gegen Russland.
Korezkyj setzt Prioritäten auf Verteidigung, Wirtschaft und EU-Beitritt
In seiner Rede vor den Abgeordneten nannte Korezkyj als wichtigste Prioritäten die Verteidigung der Ukraine, die wirtschaftliche Stabilität und den angestrebten Beitritt zur Europäischen Union. Präsident Selenskyj hatte Korezkyj bei einer Pressekonferenz als besonders geeignet für das Amt bezeichnet, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitungen für den kommenden Winter. In der kalten Jahreszeit werden erneut Probleme bei der Energieversorgung infolge russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur befürchtet.
Regierungsumbildung begann mit Abberufung der Ministerpräsidentin
Selenskyj hatte am Sonntag mit der Abberufung der Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko den erneuten Umbau seiner Regierung eingeleitet. Am Dienstag stimmte die Oberste Rada dem Rücktritt der Regierungschefin zu, was automatisch die Entlassung des gesamten Ministerkabinetts nach sich zog. Auch im Verteidigungsministerium steht ein Wechsel bevor: Ressortleiter Mychajlo Fedorow, dem eigene Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt wurden, soll im Konflikt mit Armeechef Olexander Syrskyj gelegen haben.
Korruptionsermittlungen als Auslöser?
Nach unbestätigten Medienberichten soll das Ausscheiden der ukrainischen Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, aus dem diplomatischen Dienst der letzte Auslöser für die Kabinettsumgestaltung gewesen sein. Grund für ihre Demission sind angeblich Korruptionsermittlungen wegen eines Immobilienkaufs im ersten Kriegsjahr während ihrer Zeit als Ministerin für EU- und Nato-Integration. Stefanischyna trat den Posten in Washington erst im August 2025 an und soll den Berichten zufolge von Swyrydenko als Botschafterin abgelöst werden.
Verteidigungsminister Fedorow ohne Aussicht auf Nominierung
Verteidigungsminister Fedorow gab zu verstehen, dass es für ihn nach nur etwa sechs Monaten im Amt keine Aussicht auf eine weitere Nominierung gibt. „Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk auf dem Posten des Verteidigungsministers zu dienen“, schrieb er bei Telegram. Er bedauere, nicht noch mehr Mitarbeiter entlassen zu haben, die Reformen gebremst hätten. Medienberichten zufolge will Selenskyj den bisherigen Innenminister Ihor Klymenko für den Posten des Verteidigungsministers nominieren.
Konflikt mit Armeechef und Mobilisierungsprobleme
Ursächlich für den erwarteten Wechsel im Verteidigungsressort soll den Berichten nach ein Konflikt Fedorows mit Armeechef Olexander Syrskyj sein. Zudem habe der erst 35 Jahre alte Minister die Probleme mit der Zwangsmobilisierung von Wehrpflichtigen nicht lösen können. Vor knapp einer Woche hatten im westukrainischen Lwiw rund 200 Menschen ein Rekrutierungskommando angegriffen und dabei das Dienstfahrzeug demoliert. Fedorow hatte 2019 die Medienkampagne Selenskyjs in dessen Wahlkampf geleitet und danach das neu geschaffene Digitalministerium übernommen. Er galt lange Zeit als Protegé Selenskyjs, saß als Verteidigungsminister aber auf einem alles andere als sicheren Posten. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen eine russische Invasion. Es ist seitdem der dritte Wechsel des Regierungschefs und der vierte Austausch des Verteidigungsministers.
