Die Europäische Union hat sich auf ein 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es umfasst unter anderem ein Einreiseverbot für russische Soldaten, die am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sind, sowie weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor. Das teilten EU-Diplomaten in Brüssel mit.
Ölpreisdeckel wird für zwölf Monate ausgesetzt
Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist geplant, die automatische Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels für zwölf Monate auszusetzen. Dieser müsste sonst aufgrund gestiegener Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus angehoben werden, was Russland zusätzliche Einnahmen bescheren würde. Der Preisdeckel gilt für den Verkauf von russischem Öl in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei und wurde 2022 gemeinsam mit den USA, Japan, Kanada und Großbritannien eingeführt. Unternehmen, die am Transport von russischem Öl oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind, drohen Sanktionen. Die Regelung richtet sich auch gegen Reedereien sowie Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe oder Finanzierungsdienste anbieten.
Schwierige Verhandlungen und Zugeständnisse
Der Einigung gingen wochenlange schwierige Verhandlungen voraus. Mehrere Mitgliedstaaten setzten Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch. Sie argumentierten, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland. Ein grundsätzliches Dilemma zeigte sich: Angesichts der bereits langen Sanktionsliste wird es immer schwieriger, weitere Maßnahmen zu finden, die Russland spürbar treffen, aber geringe Auswirkungen auf EU-Unternehmen und Drittstaaten haben.
Fisch-Sanktionen gescheitert
Ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Einfuhrverbot für Alaska-Seelachs und Kabeljau aus Russland kam nicht zustande. Griechenland setzte zudem durch, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas in Drittstaaten nicht vollständig umgesetzt wird; Altverträge bleiben zunächst ausgenommen. Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich drangen auf eine Abschwächung der Fisch-Sanktionen. Deutschland hatte Bedenken, weil eine Halbierung der Importe von Alaska-Seelachs innerhalb von zwei Jahren erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen gehabt hätte. In Deutschland stehen die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens.
Weitere Maßnahmen und Ausblick
Das Paket sieht zudem Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden. Weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten kommen auf die Liste der Akteure, mit denen EU-Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Europa sollte für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt ist.“ Sie betonte, Russland sei vier Jahre nach Beginn der Invasion gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen, und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden, was als Formalie gilt. Das 20. Sanktionspaket trat im April in Kraft und zielte ebenfalls darauf ab, Russlands Einnahmen aus Gas- und Ölverkäufen zu reduzieren.
