Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.
Ölpreisdeckel wird ausgesetzt
Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist geplant, die automatische Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels für zwölf Monate auszusetzen. Dieser müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus angehoben werden, was mehr Geld für Russland bedeuten würde.
Der Ölpreisdeckel gilt für den Verkauf von russischem Öl in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei und wurde 2022 gemeinsam mit den USA und Japan, Kanada und Großbritannien eingeführt. Um ihn durchzusetzen, werden Unternehmen Sanktionen angedroht, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind. Die Regelung zielt zudem auf Reedereien ab, aber auch auf Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten.
Schwierige Verhandlungen der EU
Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Hauptstädte setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch. Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Dabei zeigte sich ein grundsätzliches Dilemma: Angesichts der bereits sehr langen Liste von Strafmaßnahmen wird es immer schwieriger, weitere Sanktionen zu finden, die Russland spürbar treffen, zugleich aber vergleichsweise geringe Auswirkungen auf Unternehmen und Menschen in der EU und in Drittstaaten haben. (dpa)
Weitere Entwicklungen im Ukraine-Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit den beiden US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über Wege zu einem Ende des Krieges mit Russland beraten. Bei dem Gespräch sei es darum gegangen, „wie man der Diplomatie neuen Schwung verleihen und den Frieden voranbringen kann“, erklärte Selenskyj. Das Gespräch nannte er „fruchtbar und wichtig“. „Frieden ist notwendig - ein Frieden in Würde“, schrieb Selenskyj weiter und fügte hinzu: „Die Ukraine ist schon seit langem dazu bereit.“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte ein Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Donnerstag in Manila an, bei dem die Kriege in der Ukraine und im Iran im Mittelpunkt stehen dürften. „Das Treffen wird auf jeden Fall nützlich sein“, sagte Lawrow zu Reportern. „Es ist gut, Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten.“
Angriffe auf Häfen und Raffinerien
Die Ukraine hat wegen russischer Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer eine Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat beantragt. Außenminister Andrij Sybiha warf Russland vor, mindestens drei zivile Frachtschiffe in den vergangenen Tagen bombardiert zu haben. Er sprach von Dutzenden Toten und Verletzten und warf Moskau vor, die globale Lebensmittelsicherheit zu gefährden. Beantragt sei die Sitzung für den 27. Juli.
Russland verhängte wegen ukrainischer Drohnenangriffe eine nächtliche Sperrung für den Schiffsverkehr im Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer. Zwischen Mitternacht und 5 Uhr Ortszeit dürften keine Schiffe ein- oder auslaufen, verlautet aus Kreisen der Getreideindustrie. Der europäische Weizenpreis stieg daraufhin um 3,9 Prozent auf 244 Euro pro Tonne.
Das ukrainische Militär griff in der Nacht offenbar verschiedene russische Regionen mit Drohnen an. Ein großes Feuer sei von einer Ölraffinerie in der russischen Region Uljanowsk ausgegangen, berichtete der „Kyiv Independent“ unter Berufung auf russische Telegram-Kanäle.
Personalwechsel an der Spitze der ukrainischen Armee
Präsident Selenskyj hat den bisherigen Armeechef Olexander Syrskyj durch Generalmajor Mychajlo Drapatyj ersetzt. Drapatyj erhielt von Selenskyj „klare Aufgaben“: die Offensivhandlungen in allen Bereichen fortzusetzen und zu verstärken, neue Operationen im russischen Hinterland und einen technologischen Ausbau der Streitkräfte. Syrskyj hatte zuvor eine Bilanz gezogen: „In diesem Jahr wurden unter meinem Kommando 743 Quadratkilometer unseres Landes befreit.“ Allerdings seien nach Angaben von Militärbeobachtern seit Jahresbeginn fast 800 Quadratkilometer verloren gegangen.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte an, sich bei seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha über den Austausch an der Armeespitze zu informieren. „Sie wissen, Deutschland zählt, und das wird so bleiben, zu den größten Unterstützern der Ukraine“, sagte Wadephul.
