Die Bundesregierung unterstützt Israel weiterhin, doch die EU zeigt zunehmend eine einseitige Haltung im Nahost-Konflikt. Deutsche Politiker reagieren empört auf die jüngsten Äußerungen und Handlungen von EU-Spitzenvertretern.
EU-Gipfel: Israel wird nicht erwähnt
EU-Ratspräsident António Costa (64) verschickte einen Einladungsbrief zum EU-Gipfel am 18. und 19. Juni, in dem Israel mit keiner Silbe erwähnt wird. Stattdessen ist von den „jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten“ und dem „Konflikt in Iran“ die Rede. Im Entwurf der Gipfelerklärung wird Israel einseitig kritisiert, wie BILD erfuhr.
Kallas sorgt mit Apartheid-Vergleich für Empörung
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas (48) verglich Israels Politik mit der Apartheid in Südafrika. Dies stieß auf heftige Kritik. Die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele (50) nannte den Vergleich „faktisch falsch“. Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (65, CDU) warf Kallas „unbedarftes Gerede“ und „antisemitische Ausfälle“ vor.
Frankreich stellt EU-Diplomatendienst infrage
Frankreich stellt offen infrage, ob der von Kallas geleitete Diplomatendienst EAD (rund 5000 Mitarbeiter) fortbestehen soll. Dies zeigt das wachsende Misstrauen gegenüber der EU-Spitze.
Völkermord-Vorwurf bleibt ohne Konsequenzen
EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera (57) erhob Völkermord-Vorwürfe gegen Israel. Die EU-Kommission wertet dies als „Privatmeinung“ und sieht keine Dienstpflichtverletzung. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner (35) kritisierte dies scharf: „Das beweist, dass viele EU-Spitzenvertreter nur ein leidendes, aber kein sich wehrendes Israel akzeptieren wollen.“
Körner forderte mehr Ausgewogenheit: „Das Leid der Terrorisierten darf niemals hinter dem Leid der Terroristen zurückstehen.“ Er betonte, dass Israel aus dem Iran, Jemen und Libanon angegriffen wurde. Dass Ratspräsident Costa dies ignoriere, zeige die Einseitigkeit der linken Politelite.
Die EU-Spitze um Ursula von der Leyen (67) und Roberta Metsola zeigte nach dem 7. Oktober 2023 noch Haltung, doch nun bröckelt die Solidarität. Deutsche Politiker fordern ein klares Bekenntnis zu Israel.
