Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA endgültig freigegeben. Der Deal sichert den Vereinigten Staaten deutlich bessere Bedingungen im Handel zu, während die EU auf die meisten Exporte in die USA künftig einen Zoll von 15 Prozent zahlen muss. Das Gesetz enthält zudem einen Schutzmechanismus für die europäische Industrie und Landwirtschaft.
Hintergrund des Abkommens
Bereits im Juli 2025 wurde das Abkommen verkündet. Die EU-Kommission wollte mit ihren Zugeständnissen US-Präsident Donald Trump besänftigen und einen Handelskrieg mit der größten Volkswirtschaft der Welt vermeiden. Trump hatte zuvor gedroht, deutlich höhere Zölle auf europäische Autos zu erheben, sollte die EU ihre Verpflichtungen nicht bis zum 4. Juli umsetzen. Die EU zögerte jedoch mehrmals mit der Umsetzung, weil Trump immer wieder neue Zolldrohungen aussprach.
Details des Deals
Das Abkommen sieht vor, dass Industriezölle auf US-Produkte abgeschafft werden. Im Gegenzug bleiben die Zölle für die meisten EU-Exporte in die USA bei 15 Prozent – weniger als von Trump ursprünglich angedroht, aber mehr als zuvor. Teil des Abkommens ist auch ein bevorzugter Marktzugang für Agrar- und Fischereierzeugnisse aus den USA. Das vereinbarte EU-Gesetz ist zunächst bis Ende 2029 befristet, also bis zum regulären Ende von Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2029.
Schutzmechanismen und Reaktionen
Um die hohen US-Zölle auf Stahl und Aluminium zu drücken, hat die EU den USA eine Frist gesetzt: Sollten Ende 2026 noch immer Zölle über 15 Prozent gelten, will Europa eigene Zugeständnisse aussetzen. Ein Schutzmechanismus soll zudem greifen, wenn das Abkommen der europäischen Industrie oder Landwirtschaft ernsthaften Schaden zufügt. Der deutsche Exporteursverband BGA begrüßte diese Schutzmechanismen als richtiges Vorgehen. BGA-Präsident Dirk Jandura betonte: „Europa darf nicht untätig bleiben, wenn die Vereinigten Staaten von den Vereinbarungen abweichen oder neue einseitige Maßnahmen ergreifen.“ Im Ernstfall müsse Europa davon entschlossen Gebrauch machen.
Ausblick und Risiken
Trotz des Abkommens bereitet US-Präsident Donald Trump bereits den Boden für neue Zölle. So stehen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit zusätzliche Belastungen für europäische Einfuhren im Raum. Parallel richtet sich eine weitere Untersuchung gegen angebliche Überkapazitäten und Überproduktion in europäischen Industriezweigen. Dies schaffe neue Unsicherheit für die europäische Wirtschaft.
