Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sorgt eine Welle von Fake-Videos für Aufsehen. Auf der Plattform X wurden Clips verbreitet, die Kandidaten der SPD, Linken und Grünen mit frei erfundenen Vorwürfen diffamieren. So soll eine Kandidatin angeblich ältere Menschen ermordet haben, um an deren Immobilien zu gelangen. Ein Linken-Kandidat wird beschuldigt, Minderjährige verführt und Sexpartys an einer Universität organisiert zu haben. Die Videos nutzen Logos bekannter Medienmarken wie „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, WELT, „Spiegel TV“, „Süddeutsche Zeitung“, „Zeit“ und BILD, um einen seriösen Eindruck zu erwecken. Auch die CDU wird diskreditiert: In einigen Clips erscheint kurz ein Standbild mit der Botschaft: „100 % der Mitglieder der CDU sind Pädophile! Wählt sie nicht!“
Staatsschutz ermittelt – Verdacht auf russische Einflussnahme
Laut einem Bericht der „Zeit“ sind bisher sieben solcher Clips bekannt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde informiert und spricht von „unzulässiger ausländischer Einflussnahme“. Ein Sprecher des Magdeburger Innenministeriums bestätigte gegenüber BILD, dass bei der Polizei bisher zwei Strafanzeigen wegen Verleumdung gestellt wurden. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48), eine der Betroffenen, sagte BILD: „Wir haben Screenshots der Videos zugeschickt bekommen und so überhaupt erst davon erfahren.“ Sie hat Anzeige erstattet und führte ein längeres Telefonat mit dem Staatsschutz.
Parallelen zu bekannten russischen Desinformationskampagnen
Die Sicherheitsbehörden sehen auffällige Parallelen zu früheren russischen Einflussoperationen wie „Storm-1516“, „Matrjoschka“ und „Doppelgänger“. Die Videos wurden über X-Accounts verbreitet, die englische Namen trugen, angebliche Standorte weltweit hatten, kaum Follower besaßen und jahrelang inaktiv waren. Alle Accounts wurden innerhalb von zwei Minuten zur Moskauer Mittagszeit reaktiviert – ein Hinweis auf eine zentrale Steuerung. „Zu den Urhebern und Zielen liegen aktuell keine Erkenntnisse vor“, so der Ministeriumssprecher. Auffällig ist, dass die AfD nach eigenen Angaben nicht von den Fake-Attacken betroffen ist. Der Sprecher erklärte: „Grundsätzlich könnten Parteien, deren Kandidaten durch diese Desinformationskampagne nicht diskreditiert werden, von der Kampagne profitieren.“
Reaktionen der Politik: Warnungen vor digitaler Hetze
Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern (49) warnte gegenüber BILD: „Solche Kampagnen sind mehr als gefährlich.“ Sie forderte, dass Betreiber sozialer Netzwerke Desinformation schneller erkennen und stoppen müssten. Auch die Landesregierung sieht sie in der Pflicht: „Die Menschen im Land müssen vor digitaler Hetze und Manipulation besser geschützt werden.“ CDU-Generalsekretär Mario Karschuke (60) sagte: „Ausländische Einflussnahme auf demokratische Wahlen betrachten wir mit großer Sorge.“ Die CDU stehe in engem Austausch mit eigenen Kommunikationsteams und externen Partnern, um solche Entwicklungen zu verfolgen.
