Fischer: Regierung braucht gemeinsames Projekt
Die schwarz-rote Bundesregierung kämpft mit niedrigen Zustimmungswerten. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht einen Ausweg: ein gemeinsames Projekt, das Vertrauen zurückgewinnt. „Ohne gemeinsames Projekt will jeder von seinen Zielen möglichst viel durchbringen, und das kann nur scheitern“, sagte Fischer der Deutschen Presse-Agentur in Köln. „Man muss gemeinsam an einem Projekt arbeiten. Und dieses Projekt kann derzeit nur die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sein.“
Vergleich mit der Agenda 2010
Fischer war von 1998 bis 2005 Außenminister in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Er erinnerte an die damalige Agenda 2010: „Zunächst sind wir da kalt abgeblitzt, aber nach der Bundestagswahl von 2002 war es dann möglich.“ Von da an sei es ein gemeinsames Projekt gewesen, für das beide Koalitionspartner eingestanden seien. Die Reformagenda führte 2005 zu vorgezogenen Neuwahlen, bei denen Schröder die Mehrheit verlor und Angela Merkel (CDU) 16 Jahre lang regierte.
Mahnung an die Koalition
Fischer kritisierte die aktuelle Technologielücke im digitalen Sektor: „Es braucht jetzt den Willen zu einer Aufholjagd. Das Potenzial dafür haben wir nach wie vor, aber der Wille fehlt.“ Derzeit sehe es nicht danach aus, als ob noch etwas Großes von Schwarz-Rot komme. Er appellierte an CDU/CSU und SPD: „Du gehst nicht in die Bundesregierung, um deine Partei zu fördern, du gehst in die Bundesregierung für dein Land.“ Das Land brauche dringend die Wiederherstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit. Die Wähler würden dies honorieren, so Fischer.
