Ex-Außenminister und -Vizekanzler Sigmar Gabriel (66, SPD) hat in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) erneut für Verhandlungen mit Russland plädiert und die umstrittene These aufgestellt, dass es unter Kanzlerin Angela Merkel den Ukraine-Krieg nicht gegeben hätte. Zugleich übte er scharfe Kritik an seiner eigenen Partei, der SPD, die sich in der Koalition „lebensmüde“ verhalte.
Gabriel relativiert russische Bedrohung
Auf Warnungen, dass Russland noch in diesem Jahrzehnt Nato-Territorium angreifen könnte, reagierte Gabriel gelassen: „Solche Debatten führen nicht weiter, und sie machen nur Angst“, sagte der Ex-Minister. Man dürfe Putin nicht unterschätzen, aber: „Wenn Russland bei Tiktok auf Soldatensuche gehen muss und nach fünf Jahren Krieg gerade einmal 20 Prozent des Territoriums der Ukraine besetzt hat, scheint mir das kein Ausweis gigantischer militärischer Stärke zu sein.“ Der Westen verfüge noch immer über sein „magisches Dreieck“ aus wirtschaftlicher Stärke, militärischer Abschreckungsfähigkeit und Diplomatie, ähnlich wie zur Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion.
Merkel als Vermittlerin vorgeschlagen
Gabriel wiederholte seinen Vorschlag, Altkanzlerin Angela Merkel solle als Vermittlerin zwischen Russland und der Ukraine eingesetzt werden. Merkel habe zwar erklärt, nicht vermitteln zu wollen, aber Gabriel zeigte sich überzeugt: „Aber würden die Europäer sie bitten, würde sie garantiert nicht Nein sagen.“ Er lobte Merkels Russland-Politik und sagte: „Ich gehe so weit, zu sagen: Wäre Angela Merkel Kanzlerin geblieben, hätte es keinen Krieg gegeben.“ Sie habe auf ihrem letzten EU-Ratsgipfel 2021 gefordert, eine Verhandlungsgruppe nach Moskau zu schicken. Mit ihrem Weggang sei „eine treibende Kraft“ verloren gegangen.
Lob für Merz, Kritik an der SPD
Überraschend positiv äußerte sich Gabriel über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser mache „vor allem eine gute Außenpolitik“ und habe „im Iran-Krieg gegenüber Trump eine Position eingenommen, die den amerikanischen Präsidenten zwar verärgert hat, aber notwendig war.“ Mit der eigenen Partei ging Gabriel dagegen hart ins Gericht: „Merz versucht durchaus, zu erklären, in welcher Lage wir sind. Aber meine Partei, die SPD, benimmt sich in der Koalition immer noch so, als ob sie Minister in einer fremden Regierung hätte. Sie entsendet ihre Minister und spielt dann Opposition.“ Dieses Verhalten sei „natürlich lebensmüde“. Die SPD habe „nur eine einzige Chance: Sie muss mithelfen, dieser Regierung zum Erfolg zu verhelfen.“
