Der Oberste Gerichtshof von Alaska hat einem Mann, der unter demselben Namen und mit derselben Parteizugehörigkeit wie der Amtsinhaber zur Vorwahl im US-Senat antreten will, die Kandidatur wieder erlaubt. Das Gericht hob damit am Montag eine Entscheidung der Wahlbehörde auf, wonach der Herausforderer von Dan Sullivan nicht auf den Stimmzetteln stehen durfte. Richter Thomas Matthews hatte zuvor klargestellt, dass der Ausschluss des Mannes nicht auf geltenden Wahlregeln oder verfassungsrechtlichen Vorgaben beruhe.
Hintergrund des Falls: Namensgleichheit und Manipulationsvorwürfe
Hintergrund des Falles sind Manipulationsvorwürfe durch Senator Daniel Scott Sullivan, genannt Dan Sullivan. Senator Sullivan hatte diese erhoben, nachdem er von der beabsichtigten Kandidatur eines Mannes namens Daniel James Sullivan Jr. erfahren hatte. Dieser wollte auf dem Stimmzettel als „Dan J. Sullivan, Republikaner“ erscheinen. Dadurch wäre er allein durch den Buchstaben „J“ vom Amtsinhaber zu unterscheiden gewesen.
„Er versucht ganz bewusst, meine Wähler zu täuschen“, hatte Senator Sullivan seine Manipulationsvorwürfe begründet. Nach Ansicht von Kritikern der Kandidatur ging es darum, die Wahl zugunsten der Demokratin Mary Peltola zu beeinflussen. Wähler könnten irrtümlich für den anderen Dan Sullivan stimmen – und den Amtsinhaber wertvolle Stimmen kosten.
Wahlbehörde schloss Herausforderer aus – Gericht kippt Entscheidung
Sowohl Herausforderer Sullivan als auch Peltolas Wahlkampfteam wiesen diese Anschuldigung zurück, dennoch schloss die Wahlbehörde Daniel James Sullivan Jr. aus. Seine Bewerbung verfolge allein das Ziel, Verwirrung zu stiften „und dadurch die Fairness oder Neutralität der Wahl zu beeinträchtigen“, hieß es in einem von der Leiterin der Wahlbehörde, Carol Beecher, veröffentlichten Schreiben. Dennoch herrscht in einem zentralen Punkt derzeit Unklarheit. In seinem kurzen Urteil verwies der Supreme Court die Frage, wie der Herausforderer auf dem Wahlzettel auftauchen soll, an die Wahlbehörde zurück. Diese solle „im Rahmen des geltenden Wahlgesetzes von Alaska“ darüber entscheiden.
Unklare Zukunft: Wie wird der Herausforderer auf dem Stimmzettel erscheinen?
Was genau diese Formulierung bedeutet, ist unklar. Allerdings hatten die Anwälte des Staates Alaska in der Verhandlung argumentiert, der Herausforderer solle im Fall einer Wiederaufnahme auf den Stimmzettel dort in anderer Form als zuvor auftauchen. Etwa unter seinem vollen Namen Daniel James Sullivan Jr. sowie unter der Bezeichnung „parteilos“ statt als „Republikaner“. Das bezeichneten die Anwälte des Herausforderers im Prozess als rechtswidrig.
