Gunnar Schupelius – Offen gesagt: Ist das wirklich nicht unser Krieg?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die militärische Unterstützung der Bundesmarine in der kritischen Straße von Hormus deutlich abgelehnt. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der sich die internationale Lage dramatisch zuspitzt.
Die Position der Bundesregierung
Seit dem 28. Februar, als Israel und die USA offiziell in den Krieg gegen den Iran zogen, verfolgt die Bundesregierung die Entwicklungen als Zuschauer. In der vergangenen Woche jedoch wurde diese Position auf eine harte Probe gestellt. Alle wichtigen Minister erklärten nacheinander mit Nachdruck: „Das ist nicht unser Krieg“ und verweigerten jegliche militärische Hilfe – selbst in defensiver Form zum Schutz der internationalen Schifffahrt in der strategisch wichtigen Straße von Hormuz.
Bundeskanzler Merz untermauerte diese Haltung mit dem Argument, der Angriff sei nicht mit der Europäischen Union abgestimmt worden. Interessanterweise hatte er zuvor jedoch erklärt, das „schreckliche Regime“ in Teheran müsse beseitigt werden. Mit dieser ablehnenden Position kann sich die Regierung der Zustimmung einer Mehrheit in der Bevölkerung sicher sein. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Krieg und verstehen nicht, warum dieser Konflikt gegen den Iran geführt werden sollte.
Die deutsche Staatsräson und historische Verpflichtungen
Doch stellt sich die berechtigte Frage: Haben wir tatsächlich nichts mit diesem Krieg zu tun? Zur deutschen Staatsräson gehört es unbestritten, die Existenz Israels zu verteidigen. Dies formulierte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer historischen Rede vor der Knesset am 18. März 2008. Der Iran führt seit vier Jahrzehnten einen verdeckten Krieg gegen Israel und hat mehrfach erklärt, das Land der Juden auslöschen zu wollen.
Aus diesem Grund haben die Mullahs in Teheran die Hamas massiv aufgerüstet, die am 7. Oktober 2023 in Israel einmarschierte. Gleichzeitig versorgten sie die Terrororganisation Hizbollah im Libanon mit etwa 150.000 Raketen, die direkt auf Israel gerichtet sind. Israel sieht sich gezwungen, seinen Feinden die Waffen aus der Hand zu schlagen – andernfalls droht sein Untergang.
Die Bedrohung für Europa und den Westen
Die Mullahs haben jedoch nicht nur Israel den Krieg erklärt, sondern auch den westlichen Verbündeten, insbesondere den USA, aber auch Europa. Teheran arbeitet intensiv am Bau der Atombombe und entwickelt Langstreckenraketen, die potenziell auf Berlin, London und Paris gerichtet werden könnten, um politischen Druck auszuüben und zu erpressen.
Aus dieser Perspektive betrachtet, handelt es sich beim Krieg gegen den Iran um einen Präventivschlag: Man kommt jenen zuvor, die einen großen Krieg führen wollen, bevor sie ihn tatsächlich führen können. Über die Berechtigung eines solchen Vorgehens und den optimalen Zeitpunkt lässt sich sicherlich intensiv streiten. Doch welche Alternative bleibt?
Das Scheitern diplomatischer Lösungen
Die europäischen Staaten haben über Jahre hinweg den Verhandlungsweg mit Teheran gesucht – und sind damit kläglich gescheitert. Die Bundesregierungen sprechen seit dreißig Jahren vom sogenannten „kritischen Dialog“ mit dem Iran. Einen solchen Dialog kann man jedoch nur mit zivilisierten Ländern führen, nicht aber mit einer barbarischen, fanatischen Diktatur, die Menschenrechte systematisch missachtet.
Bundeskanzler Merz und seine Minister bleiben bislang eine überzeugende Antwort schuldig, wie man den Iran wirksam in Schach halten kann – abgesehen von militärischer Macht. Die Frage nach der deutschen Verantwortung in diesem Konflikt bleibt somit unbeantwortet und drängt sich immer stärker in den Vordergrund der außenpolitischen Debatte.
