Bei den indirekten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran in Katar hat es nach Angaben des katarischen Außenministeriums „positive Fortschritte“ gegeben. Katarische und pakistanische Vermittler hätten in Doha getrennte Treffen mit den Unterhändlern der USA und des Iran abgeschlossen, erklärte der katarische Außenamtssprecher Madsched al-Ansari am Mittwoch im Onlinedienst X. Die Seiten hätten vereinbart, die Beratungen „in der näheren Zukunft“ fortzusetzen. Die nächste Runde solle so früh wie möglich nach den Trauerfeierlichkeiten für den früheren iranischen Obersten Führer Ali Chamenei angesetzt werden. Vorangegangen sei es in den Gesprächen insbesondere bei Fragen im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen von Islamabad, erklärte Ansari. Die Gespräche unter Vermittlung von Katar und Pakistan bauten demnach auf den Ergebnissen des Gipfels im Schweizerischen Bürgenstock in der vergangenen Woche auf.
Einigung auf Kommunikationskanal
Die USA und der Iran haben nach ihren jüngsten gegenseitigen Angriffen in Katar indirekte Gespräche geführt. Die Teilnehmer hätten sich darauf geeinigt, „bis morgen einen Kommunikationskanal einzurichten“, erklärte Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi am Mittwoch, als er den Abschluss der Gespräche bekanntgab. Beobachter kritisierten „fehlende Transparenz“ bei den Gesprächen. Laut Gharibabadi endeten die Gespräche am Mittwochabend. Ihm zufolge sollen durch das Einrichten eines Kommunikationskanals Verstöße gegen das Rahmenabkommen gemeldet und dokumentiert werden. Die Beratungen mit den katarischen und pakistanischen Vermittlern in Doha fanden getrennt statt, wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie fanden demnach auf niedrigerer Ebene statt und konzentrierten sich auf die Details des Rahmenabkommens. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nahmen an den „technischen Gesprächen“ nicht teil.
Treffen auf höherer Ebene
Die beiden US-Gesandten seien dagegen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, zusammengetroffen, wie dessen Büro mitteilte. Am Dienstag hatten sich Witkoff und Kushner nach Angaben des katarischen Außenamtssprechers Madsched al-Ansari mit Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani getroffen. Dabei sei es um die Verhandlungen mit dem Iran sowie die Lage im Libanon gegangen. Laut Irans Außenamtssprecher Esmail Bakaei gibt es in den kommenden Tagen „keine Pläne für Verhandlungen mit der amerikanischen Seite auf irgendeiner Ebene“. Er wies damit eine frühere Ankündigung von US-Präsident Trump zurück, wonach in Doha direkte Gespräche vorgesehen seien.
Hormus-Einsatz: Pistorius skeptisch, Wadephul betont Bereitschaft
Außenminister Johann Wadephul hat nach skeptischen Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die deutsche Bereitschaft zu einem Bundeswehreinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus betont. „Unsere Bereitschaft besteht weiterhin“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem argentinischen Kollegen Pablo Quirno in der Hauptstadt Buenos Aires. Man sei aber davon abhängig, dass insbesondere die USA in Gesprächen mit dem Iran die Voraussetzungen klären würden. Wadephul hatte am Montag bei einem Besuch bei seinem US-Kollegen Marco Rubio in Washington erklärt, man sei grundsätzlich bereit für einen Einsatz in der für die weltweiten Lieferungen von Öl und Dünger wichtigen Straße von Hormus. Nun betonte er: „Die Voraussetzungen dafür, dass wir unsere Einheiten dort zum Einsatz bringen können, die müssen stimmen.“ Dazu gehöre das Sicherheitsumfeld. Dies betreffe den Iran und Oman. Abschließend könne man die Sicherheitsfrage noch nicht einschätzen, fügte Wadephul hinzu. Diese sei Gegenstand von Gesprächen, die unter anderem aktuell in Doha in Katar geführt würden. Bei der Frage der Klärung der Voraussetzungen sei er sich mit Rubio einig gewesen. „Deswegen bin ich auch jetzt der Auffassung, dass wir diese Gespräche abwarten sollten.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius geht nicht von einer baldigen Beteiligung der Bundesmarine an einer Sicherung der Straße von Hormus aus. „Im Augenblick gibt es kein Szenario, das ich sehe, in den nächsten Tagen oder Wochen, dass der Korken schnell aus der Flasche kommt und wir in die Straße von Hormus einfahren könnten, um Minen zu räumen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Das ist im Augenblick nicht absehbar.“ Zwei deutsche Minenräumschiffe liegen derzeit im Hafen von Dschibuti, sie waren für den Fall eines Friedensschlusses zwischen dem Iran und den USA in die Region entsandt worden. Als Grund für seine Skepsis nannte Pistorius Aussagen Irans, wonach dieser eine Minenräumung durch andere Staaten nicht akzeptieren werde. Die Schiffe würden auch nicht unbegrenzt warten. „Wir werden dann im Sommer rechtzeitig die Entscheidung treffen, dass im Zweifel unsere Soldaten eher ihren Sommer bei 40 Grad in Berlin statt bei knapp 50 in Dschibuti verbringen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte das grundsätzliche Interesse Deutschlands an einer freien Seepassage und einem späteren Wiederaufbau. „Ich kann nur für die Bundesregierung zunächst sagen: Wir hoffen jetzt auf ein Ende der Kampfhandlungen und auf den Abschluss eines Vertrages“, sagte der CDU-Politiker.
Iran will Kontrolle über Straße von Hormus erzwingen
Der Iran pocht auf die Kontrolle über die Straße von Hormus sowie eine Gebühr für die Schiffspassage und will dies Insidern zufolge notfalls auch mit Gewalt erzwingen. Die Führung in Teheran strebe eine dauerhafte formelle Anerkennung eines solchen Kontrollrechts an, sobald das jüngste Übergangsabkommen mit den USA auslaufe, sagten zwei ranghohe Regierungsvertreter des Iran der Nachrichtenagentur Reuters. Die iranischen Unterhändler würden sich bei den Friedensgesprächen mit den Vereinigten Staaten erst dann anderen Streitpunkten zuwenden, wenn eine Einigung in dieser Frage erzielt sei. Der Iran sei auch bereit, diese Forderungen mit Gewalt durchzusetzen, sollten sich andere Länder nicht bereit erklären, seine Bedingungen zu akzeptieren, erläuterte ein Insider. Teheran werde nicht nachgeben, selbst wenn dies zu einer erneuten und verschärften Konfrontation mit den USA führe.
Weitere Entwicklungen
US-Präsident Donald Trump äußerte sich optimistisch über das Verhältnis der USA zum Iran und die jüngsten Gespräche in Katar. Die Denuklearisierung des Irans komme gut voran, sagte Trump vor Journalisten. „Wir kommen sehr gut miteinander aus“, ergänzte er. Vertreter der USA und des Irans kommen nach Angaben eines Insiders und eines iranischen Regierungsvertreters in der katarischen Hauptstadt Doha zu Fachgesprächen über den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus und einen dauerhaften Waffenstillstand zusammen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Sondergesandte Steve Witkoff führen vorbereitende Gespräche mit dem katarischen Ministerpräsidenten, nehmen jedoch nicht selbst an den Verhandlungen teil. Katar vermittelt in dem Konflikt gemeinsam mit Pakistan.
In der Straße von Hormus ist iranischen Angaben zufolge ein ausländisches Containerschiff auf Grund gelaufen. Das Schiff sei in flache Gewässer außerhalb der von den iranischen Behörden festgelegten Route geraten, melden staatliche Medien im Iran. Diese wiederholen zudem eine Warnung der Revolutionsgarde, wonach Schiffe ausschließlich den Korridor südlich der iranischen Insel Larak nutzen dürfen. Der Führung in Teheran zufolge ist dies die einzige genehmigte Ein- und Ausfahrt für eine Passage durch die Meerenge.
