Die derzeitige Blockade des US-Verteidigungsetats durch den Senat ruft auch die Kritiker eines bestimmten Details auf den Plan. Unter den Vorhaben des Pentagon ist auch eine größere Integration des israelischen Militärs in die US-Streitkräfte. Die Demokraten hatten mit ihrer Sperrminorität das komplette Paket aus Protest gegen den Iran-Krieg gestoppt.
Abschnitt 219 im Fokus der Kritik
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie, der Abschnitt 219 des sogenannten National Defense Authorization Act (NDAA) „eine gefährliche Bestimmung zur Integration unserer Militärtechnologie mit der Israels“ nennt, will nun im Repräsentantenhaus erneut über die Entfernung von Abschnitt 219 aus dem NDAA abstimmen lassen. Im Juni war ein solches Votum vom Ausschuss für die Geschäftsordnung nicht zugelassen worden.
Human Rights Watch warnt vor Folgen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte vor den Plänen gewarnt. Demnach schafft Abschnitt 219 die Rolle eines Exekutivbeauftragten im Pentagon, die darauf ausgerichtet ist, israelische Technologien in US-Waffenprogramme zu integrieren – und umgekehrt. Dies sei für Bereiche wie Raketen- und Flugabwehrtechnik, Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Cyberkriegsführung und autonome Systeme vorgesehen. Auch die US-Militärpublikation military.com schreibt, dass Abschnitt 219 die Zusammenarbeit im Bereich der Militärtechnologie zwischen den USA und Israel „erheblich ausweiten“ würde.
Laut Human Rights Watch würde eine solche Integration das US-Militär auf eine Art und Weise an israelische Hersteller binden, die sich später nur schwer rückgängig machen lasse. Die schweren Vorwürfe gegen das israelische Militär bei seiner Kriegsführung im Gazastreifen „sollten die Vereinigten Staaten dazu veranlassen, eine engere militärische Zusammenarbeit zu überdenken“, schreibt die Organisation.
„Beispiellose Eskalation ausländischen Einflusses“
Dem Republikaner Massie zufolge geht die vorgeschlagene Integration israelischer Technologie in die Forschungs-, Beschaffungs- und Liefersysteme des US-amerikanischen Militärs über die gewöhnliche Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten hinaus. Er bezeichnete die Bestimmung als „beispiellose Eskalation ausländischen Einflusses“. Massie ist einer der schärfsten Kritiker der israelischen Regierung im US-Kongress. In dieser Woche war im Repräsentantenhaus ein Änderungsantrag von ihm gescheitert, der ein Ende der milliardenschweren US-Militärhilfe für Israel im kommenden Haushaltsjahr bedeutet hätte.
Nach Angaben von military.com sieht nach anfänglicher Zustimmung mittlerweile auch der ranghöchste Demokrat im Verteidigungsausschuss des Abgeordnetenhauses, Adam Smith, den betreffenden Abschnitt 219 des NDAA skeptisch. Grund dafür sei das israelische Vorgehen im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon und im Iran.
Unterstützung von ehemaligem Terrorabwehrchef
Unterstützung bekommt Massie auch von dem im März zurückgetretenen Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums, Joe Kent. „Rufen Sie Ihre Senatoren und Abgeordneten an und fordern Sie sie auf, den NDAA nicht zu unterstützen, solange die Klausel zur Zusammenarbeit mit Israel (Abschnitt 219) nicht gestrichen wird“, schrieb er auf X nach der Absage des Senats an den NDAA.
Hintergrund: Der National Defense Authorization Act
Der National Defense Authorization Act wird für gewöhnlich mit breiter überparteilicher Unterstützung verabschiedet und ist seit mehr als sechs Jahrzehnten jedes Jahr in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden die Ausgaben für das Militär festgelegt, von der Anschaffung von Schiffen und Flugzeugen bis hin zu Erhöhungen des Soldes für die Truppen. Die Demokraten blockierten das Gesetz am Dienstag bei einer Verfahrensabstimmung. Das Votum fiel mit 50 zu 46 Stimmen zu knapp aus, um das Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen. Die Demokraten befürchten, dass die Verabschiedung des Budgets in Höhe von 1,15 Billionen Dollar als Zustimmung zu dem Krieg gegen den Iran gewertet werden könnte. Abschnitt 219 ist jedoch weiterhin Teil des Gesetzes.
