Unterzeichnung des Iran-USA-Abkommens verschoben
Entgegen den hohen Erwartungen haben sich der Iran und die USA am Sonntag nicht auf ein „Friedensabkommen“ verständigt. Die Hoffnungen auf ein Abkommen hatten vor allem US-Präsident Donald Trump und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif geschürt. Trump erklärte am Samstag auf seiner Plattform Truth Social, dass die USA und der Iran am Sonntag ein Abkommen unterzeichnen würden, das besser als das Atomabkommen von 2015 sei. Auch Sharif, der als Vermittler fungiert, schrieb auf X: „Wir sind einem Friedensabkommen näher als je zuvor.“ Pakistan bereite sich auf die elektronische Unterzeichnung vor.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte, dass beide Seiten kurz vor einer Einigung stehen. Der Sprecher des Außenministeriums, Esmail Baghaei, dämpfte jedoch die Erwartungen: Die Vereinbarung werde am Sonntag und Montag nicht unterschrieben. Iranische Kommentatoren spekulierten, dass die Führung Trump kein Geburtstagsgeschenk machen wollte – der US-Präsident feierte am Sonntag seinen 80. Geburtstag. Baghaei wies auf einen weiteren möglichen Grund hin: Vor einem Jahr hatte Israel den Iran angegriffen.
Was bisher feststeht
In einigen Punkten sind sich die USA und der Iran bereits einig. Die Verhandlungen wurden in zwei Phasen eingeteilt, jede soll 60 Tage dauern. In der ersten Phase wollen sie die Kampfhandlungen einstellen und die Blockade der Straße von Hormus aufheben. Der Iran wird keine Transitgebühren für die Befahrung der Meerenge erheben. Es handelt sich zunächst um einen erneuten Waffenstillstand, nicht um ein Friedensabkommen. Bereits am 8. April hatten Washington und Teheran eine Feuerpause vereinbart, die aber mehrfach gebrochen wurde.
Die erste Phase soll Vertrauen bilden. Danach wird 60 Tage über entscheidende Fragen wie das iranische Atomprogramm verhandelt. Sollten diese nicht geklärt werden, kann die Frist verlängert werden, so Araghtschi.
Streitpunkte: Libanon, Straße von Hormus und eingefrorene Vermögen
Schon jetzt gibt es Streitpunkte, die zum Scheitern führen könnten: der Waffenstillstand im Libanon, die Öffnung der Straße von Hormus und die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte. Der Iran besteht darauf, dass die Waffen an allen Fronten schweigen, einschließlich der Angriffe auf Israel und die Golfstaaten sowie der Attacken verbündeter Milizen im Libanon, Jemen und Irak.
Besonders schwierig ist die Umsetzung einer Feuerpause im Libanon, wo Israel Krieg gegen die Hisbollah führt. Der Iran besteht darauf, dass auch dort die Waffen schweigen. Israel und die Hisbollah haben am 16. April eine Feuerpause vereinbart, setzen aber ihre Angriffe fort. Am Sonntag griffen israelische Streitkräfte Dahiye an, einen Vorort von Beirut, der eine Hochburg der Hisbollah ist. Israel begründete dies mit Drohnenangriffen der Miliz. Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Katz erklärten gemeinsam: „Israel werde keine Angriffe auf sein Territorium dulden.“ Der Krieg im Libanon hat bereits mehr als 3700 Tote gefordert. Israel hält große Gebiete besetzt und will nicht abziehen, wie es der Iran fordert. Ein hochrangiger US-Vertreter erklärte jedoch, dass der Libanon Teil des abschließenden Abkommens sein werde.
Irans Kontrolle über die Straße von Hormus
Teheran verzichtet auf Transitgebühren, will aber die Kontrolle über die wichtige Seestraße behalten. Die iranischen Streitkräfte würden für die „Sicherheit“ sorgen, sagte Araghtschi. Innerhalb von 60 Tagen soll ein Abkommen mit dem Oman geschlossen werden, das den rechtlichen Rahmen für die Durchfahrt bildet. Laut iranischen Medienberichten erhält der Iran mit der Unterzeichnung des Waffenstillstands Zugriff auf mindestens zwölf Milliarden Dollar eingefrorener Vermögenswerte. US-Vizepräsident J.D. Vance sagte hingegen, es gebe kein Geld für die Unterzeichnung allein, sondern nur bei Einhaltung der Verpflichtungen.
Die heiklen Punkte: Atom- und Raketenprogramm
Die wichtigsten Streitfragen wurden vertagt. Dabei liegen die Forderungen noch weit auseinander. Es geht um die Vernichtung von 400 Kilogramm hochangereichertem Uran sowie grundsätzlich um Irans Urananreicherung. Trump verlangte bisher, dass der Iran das Spaltmaterial an die USA übergibt und komplett auf Urananreicherung verzichtet. Das lehnt Teheran ab. Trump scheint aber nun von seiner Forderung abgekommen zu sein. Der Iran werde auf Atomwaffen verzichten, erklärte er am Samstag. Das Regime beteuert stets, keine Atomwaffen bauen zu wollen.
